Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die österreichische Vetodrohung für eine Erweiterung des Schengen-Raums zumindest in Bezug auf Kroatien relativiert hatte, wollte sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute trotz Nachfragen von Journalistinnen und Journalisten vor dem Ministerrat nicht festlegen. Er deutete aber an, dass Kroatiens Grenzschutz nicht als Problem gesehen wird.
Die EU-Kommission hatte vergangene Woche die Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums auf Kroatien, Bulgarien und Rumänien empfohlen. Karner zeigte sich wenig begeistert: Wenn ein System nicht funktioniere, könne man es auch nicht erweitern. In Kroatien sorgte das für Aufregung.
Nehammer relativierte vor seiner Dienstreise heute nach Kroatien Karners Vetodrohung am Vorabend: „Aus Kroatien spüren wir kaum einen Migrationsdruck in den Norden. Da Kroatien den Grenzschutz vorbildlich erfüllt, sehe ich da kein Problem. Über die Länder wird ja einzeln abgestimmt.“
„Überfallsartiger“ Vorschlag der EU-Kommission
Karner wollte darin vor dem Ministerrat offenbar keinen Widerspruch erkennen: Der Vorschlag der EU-Kommission, der alle drei Länder umfasse, sei „überfallsartig“ gekommen, meinte der Innenminister auf Journalistenfragen.
Dieser Vorschlag mit allen drei Ländern komme „nicht infrage“. Der Bundeskanzler und er hätten ein gemeinsames Ziel. Mit Verweis auf die Schlepperrouten deutete Karner an, dass Kroatien nicht das Problem sei – eine klare Antwort auf die Frage nach einem Veto gegen Kroatien gab der Minister aber trotz mehrerer Versuche nicht: „Wir verhandeln derzeit intensivst“, hieß es.
NEOS: „Widerstand gegen europäische Lösungen aufgeben“
Die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, sagte, dass „die ÖVP endlich ihren Widerstand gegen europäische Lösungen aufgeben“ sollte. Von einer Verteilung der registrierten Asylwerberinnen und -werber auf alle EU-Staaten mit Residenzpflicht in diesen Ländern „würde Österreich ganz besonders profitieren, Karners ewige Schuldzuweisungen bringen hingegen genau niemandem etwas“, so Krisper in einem der APA übermittelten Statement.
FPÖ kritisiert „Scheindebatten in ÖVP“
Die FPÖ sprach von „Scheindebatten innerhalb der ÖVP“, die „angesichts der Asylflut, mit der wir konfrontiert sind, eine Zumutung für Österreich“ seien: „Nehammer, Karner und Co. tragen ihre Streitigkeiten, ihre Widersprüchlichkeiten sowie ihr eigenes epochales Scheitern im Zusammenhang mit der gigantischen Völkerwanderungskrise auf peinlichste Weise auf offener Bühne aus“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. „Die Situation ist zu ernst für dieses unglaubwürdige Schmierentheater der ÖVP.“