Das Comeback des engen Weggefährten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, in der ÖVP-Zentrale sorgt beim grünen Koalitionspartner für Kritik. „Das fragwürdige Bild, das dadurch nach außen entsteht, ist verheerend“, ließen die Grünen laut Ö1-Mittagsjournal in einem schriftlichen Statement wissen.
Klubchefin Sigrid Maurer nannte die Entscheidung für Fleischmann im Puls-24-Interview „unnachvollziehbar“. Die Volkspartei zeichne damit ein „selbstverständlich äußerst fragwürdiges“ Bild.
Sehr zurückhaltend gab sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“: Er kommentiere die Auswahl von Mitarbeitern anderer Parteien „sicher nicht“. Welchen Eindruck dieses Personalentscheidung mache, „muss die ÖVP selbst verantworten“.
WKStA-Ermittlungen gegen Fleischmann
Wie am Mittwoch bekannt wurde, übernimmt Fleischmann bei der ÖVP die Leitung der Medienarbeit. Gegen Fleischmann wird aktuell von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Umfragenaffäre ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Parteichef Karl Nehammer sah in der ZIB Fleischmann als guten Kommunikationsprofi, der zur richtigen Zeit in die ÖVP zurückkehre. Auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker freute sich in einer Aussendung über die Neuaufstellung. Fleischmann sei ein „absoluter Vollprofi“ und ein Gewinn für die Volkspartei. Mit seiner langjährigen Erfahrung werde er die Kommunikation der Volkspartei auf neue Beine stellen.
Politologe ortet Belastung für Koalition
Politberater Thomas Hofer sagte im Ö1-Mittagsjournal, er halte die Entscheidung schon für eine Belastung für die Koalition. „Es ist ein weiterer Mosaikstein, der deutlich macht, dass eine gemeinsame Strategie in der Regierung in Richtung der Bekämpfung auch nur von Korruptionsanschein“ weiter entfernt sei denn je. ÖVP-intern sei das eher ein Schwächezeichen: „Dass man da auf Gerald Fleischmann zurückgreift, das zeigt natürlich, dass die Parteizentrale völlig ausgedünnt ist personell.“
Fleischmann war für die Volkspartei schon auf verschiedensten Ebenen tätig, unter anderem als Pressesprecher der niederösterreichischen ÖVP und ab 2007 der Bundespartei. Später war er unter Justizministerin Claudia Bandion-Ortner tätig, ehe er zu Kurz ins Integrationsstaatssekretariat wechselte. Ihn begleitete Fleischmann bis ins Kanzleramt, wo er unter anderem stellvertretender Kabinettschef und Medienbeauftragter war.