Der deutsche Bundestag soll die vor 90 Jahren von Sowjetdiktator Josef Stalin gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine nach dem Willen der Koalition und der oppositionellen CDU/CSU als Völkermord anerkennen.
Das berichteten „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und „Spiegel“ heute unter Berufung auf einen ihnen vorliegenden gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und Union. Der entsprechende Resolutionsentwurf solle am Mittwoch im Bundestag beraten und beschlossen werden.
Dem Holodomor („Mord durch Hunger“) fielen 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zum Opfer. Tote gab es damals auch in anderen Teilen der Sowjetunion, etwa in Kasachstan und im Süden Russlands.
Mehrere Länder haben den Holodomor bereits als Genozid am ukrainischen Volk eingestuft und verurteilt, jüngst vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch Irland, Moldawien und Rumänien.
Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS
„Der Holodomor (…) war ein schreckliches Verbrechen, das sich niemals wiederholen darf“, sagte auch ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler in einer Aussendung. Es sei vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wichtig, den Holodomor nicht zu vergessen und dafür Sorge zu tragen, dass Derartiges nicht mehr passiere, so Kugler.
Gemeinsam mit SPÖ, Grünen und NEOS habe die Volkspartei daher einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung zu weiterhin konsequentem Vorgehen gegen den Einsatz von Hunger als Waffe gegen die Zivilbevölkerung ersuche.
In zahlreichen österreichischen Diözesen finden morgen Gottesdienste mit den Bischöfen zum Gedenken an den Holodomor statt.
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