Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) unterstützt den Vorschlag von AMS-Chef Johannes Kopf, Vertriebene aus der Ukraine in die Sozialhilfe hineinzunehmen. „Es darf da keine Denkverbote mehr geben“, sagte er im Interview mit dem „Standard“ (Freitag-Ausgabe).
Zuvor hatte sich auch ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher vorsichtig positiv zu dieser Möglichkeit geäußert. Beim Koalitionspartner ÖVP gibt es dazu unterschiedliche Ansichten.
„Ich bin der Meinung, der Anspruch auf Sozialhilfe ist eine gute Möglichkeit, um Ukrainer leichter in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagte Rauch wörtlich. Kocher hatte am Dienstag im ORF-„Report“ gemeint, ihm wäre es recht, wenn möglichst viele der aus der Ukraine Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt tätig würden.
Man müsse aber beachten, dass bei einer Integration der Vertriebenen ins Sozialhilfesystem für diese dann die Pflicht bestehe, Arbeitsplätze in Österreich anzunehmen.
Raab gegen Vorschlag
Gegen Kopfs Vorschlag hatte sich bereits Anfang November Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) ausgesprochen. Nun meinte sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA, Ziel sei es zwar, Ukrainerinnen und Ukrainer möglichst rasch von der Grundversorgung auf den Arbeitsmarkt zu bringen.
Dafür brauche es aber keinen Umweg über das Sozialsystem bzw. die Sozialhilfe. „Alle Betroffenen sollen direkt in den Arbeitsmarkt vermittelt werden.“
Ukrainer und Ukrainerinnen seien in der Regel gut ausgebildet und qualifiziert, die notwendigen Deutschkurse werden ohnehin zur Verfügung gestellt, argumentierte Raab weiter. „In einer Zeit des Arbeitskräftemangels ist es wichtig, dass diese Gruppe dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Den Umweg über die Sozialhilfe lehnt die Volkspartei daher ab.“
NEOS: Schritte längst überfällig
„Dass Geflüchtete aus der Ukraine in die Sozialhilfe überführt werden sollen, haben wir bereits im Frühjahr beantragt – da sind die Grünen nicht mitgegangen“, so NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper.
Der Umstieg in die Sozialhilfe und der Zugang zum Arbeitsmarkt ohne Beschäftigungsbewilligung seien längst überfällig und würden sich auch positiv auf die Integration der Geflüchteten auswirken. Es liege in Rauchs Hand und Verantwortung, entsprechende Gesetzesänderungen nicht nur zu wollen, sondern endlich umzusetzen.