Vertreter beider Seiten unterschrieben eine Vereinbarung über soziale Sicherheit am Samstag in Mexiko-Stadt, wo sie ihre Gespräche über eine Beendigung der politischen Krise in Venezuela wieder aufnahmen. Sie beendeten damit einen 15-monatigen Stillstand in den Verhandlungen. Das Teilabkommen bedeute „Hoffnung für ganz Lateinamerika“, sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard.
Die USA begrüßten das Teilabkommen und lockerten umgehend die gegen Venezuela verhängten Sanktionen. „Wir schließen uns der internationalen Gemeinschaft an und begrüßen die Wiederaufnahme von Verhandlungen“, sagte ein Regierungsvertreter in Washington.
Chevron darf in Venezuela Öl fördern
Das Teilabkommen sei „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“. Das US-Finanzministerium erlaubte dem US-Ölkonzern Chevron in begrenztem Maße die Wiederaufnahme der Ölgewinnung in Venezuela.
Nach Angaben des US-Finanzministeriums handelt es sich bei dem Teilabkommen um „eine humanitäre Vereinbarung mit den Schwerpunkten Bildung, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Hochwasserschutz und Strom“.
Maduro will Aufhebung von Sanktionen
Mit den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition soll ein seit der umstrittenen Wahl im Jahr 2018 andauernder Machtkampf beigelegt werden. Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro pocht in erster Linie auf die Rücknahme internationaler Sanktionen, seine Gegner fordern Garantien für freie Wahlen.
Westen braucht Öl
Seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine und der daraus folgenden Energiekrise wurden die internationalen Bemühungen um eine Lösung der Krise im ölreichen Venezuela verstärkt. Die US-Regierung hatte im Mai angekündigt, einige Sanktionen gegen die Staatsführung in Caracas zu lockern. Washington hatte Caracas zudem die Lockerung weiterer Sanktionen in Aussicht gestellt, sollte es bei Gesprächen mit der Opposition zu einem Kompromiss kommen.
Dutzende Länder einschließlich der USA und der EU-Mitglieder hatten die Wahl von Maduro 2018 als manipuliert bezeichnet. Daraufhin hatte sich der damalige oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaido zum Interimspräsidenten erklärt. Maduro konnte allerdings – unterstützt vom Militär – die Kontrolle in dem von einer schweren Wirtschaftskrise gezeichneten Land behalten.
G-7 ringt um Ölpreisdeckel
Der Westen will Russland treffen, indem der Ölexport möglichst behindert wird bzw. Moskau daraus möglichst wenig Einkünfte lukriert. So plant die G-7, darunter die EU, einen Ölpreisdeckel, der eigentlich diese Woche finalisiert werden sollte.
Allerdings gibt es noch keine Einigkeit – auch nicht innerhalb der EU. Einige Staaten wie Polen und Estland wollten einen deutlich niedrigeren Deckel als die 65 bis 70 Dollar je Barrel, die von den G-7–Staaten vorgeschlagen worden sind.
Dagegen wollten etwa Griechenland und Zypern einen höheren Preis oder Entschädigungen für zu erwartende Kosten. Der ukrainische Präsident Wolodmyr Selenskyj forderte am Samstag ebenfalls, dass die G-7 den Preisdeckel deutlich niedriger ansetzt. Er sprach von 30 bis 40 US-Dollar je Barrel. Der aktuelle Preis etwa der US-Sorte Brent liegt bei rund 80 Dollar.
OPEC+ berät über Ölförderung
Venezuela ist Mitglied der OPEC, die nächstes Wochenende in Wien gemeinsam mit Russland – als OPEC+-Gruppe – entscheidet, ob das Konsortium die zuletzt beschlossene Förderkürzung beibehalten wird oder die Fördermenge ausweitet.