Wegen einer von Deutschland initiierten UNO-Resolution zur Untersuchung von Gewalt im Iran hat Teheran erneut den deutschen Botschafter einbestellt. „Nach der Initiative Deutschlands, eine Sondersitzung des Menschenrechtsrats zu den jüngsten Ereignissen in unserem Land abzuhalten, wurde der deutsche Botschafter ins Außenministerium einbestellt“, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA heute.
In der vergangenen Woche hatte der UNO-Menschenrechtsrat eine unabhängige Untersuchung des gewaltsamen Vorgehens der Behörden gegen die Demonstrationen im Iran beschlossen. 25 der 47 Mitgliedsstaaten stimmten auf einer Sondersitzung des Rats in Genf für eine von Deutschland und Island eingebrachte Resolution.
Kaum Chancen auf Umsetzung
Laut dieser soll eine unabhängige internationale Untersuchungsmission Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentieren und Beweise für eine mögliche Strafverfolgung der Verantwortlichen sammeln. Sie hat allerdings kaum eine Chance, in den Iran zu reisen.
Der Iran „wird mit keinem Mechanismus zusammenarbeiten, der auf der Grundlage dieser auf einem politischen und instrumentalisierten Ansatz beruhenden Resolution festgelegt wurde“, erklärte das Ministerium und bekräftigte die „vollständige Ablehnung“ des Textes.