Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Fortschritte bei der Bildung einer rechts-religiösen Koalition gemacht.
Gestern Abend wurde ein Vertrag zwischen Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei und der Noam-Partei von Avi Maos unterzeichnet. Am Freitag hatte sich der Likud mit der rechtsextremen Partei Osma Jehudit von Itamar Ben-Gvir geeinigt.
Netanjahu will nun noch zwei strengreligiöse Parteien und den Vorsitzenden der Religiös-Zionistischen Partei, Bezalel Smotrich, ins Boot holen. Ben-Gvir und Maos hatten sich für die Wahl mit Smotrich zusammengeschlossen, führten die Koalitionsverhandlungen aber getrennt.
Umstrittene Postenbesetzungen geplant
Ben-Gvir, der in der Vergangenheit wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt wurde, soll Minister für nationale Sicherheit werden. Neben der Polizei soll Ben-Gvir auch für die Grenzpolizei im Westjordanland zuständig sein. Die Palästinensische Autonomiebehörde warnte vor gefährlichen Auswirkungen der Ernennung.
Maos soll laut Medienberichten stellvertretender Minister werden und an der Spitze einer „Behörde für national-jüdische Identität“ im Büro des Ministerpräsidenten stehen. In der Vergangenheit hatte er mit schwulenfeindlichen Äußerungen Aufsehen erregt. Alternative Familienmodelle sieht er als Bedrohung der israelischen Gesellschaft.
Merav Michaeli von der sozialdemokratischen Arbeitspartei sieht Israel auf dem Weg in ein „dunkles Zeitalter“. Netanjahu mache gemeinsame Sache mit Rassisten, Chauvinisten und schwulenfeindlichen Politikern. „Da dreht sich einem der Magen um.“ Sie kündigte einen entschlossenen Kampf gegen die neue Regierung an.
Likud wieder stärkste Fraktion
Aus der Parlamentswahl am 1. November war Netanjahus Likud mit 32 von 120 Sitzen als stärkste Fraktion hervorgegangen. Die liberale Zukunftspartei des amtierenden Regierungschefs Jair Lapid landete mit 24 Mandaten an zweiter Stelle. Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem die von Lapid geschmiedete Achtparteienkoalition nach nur zwölf Monaten ihre Mehrheit verloren hatte. Zuvor hatte es mehrere Wahlen gegeben.