In der Bundesregierung spießt es sich zwischen ÖVP und Grünen rund um die eigentlich ab 1. Jänner 2023 vorgesehene Reform der Maklergebühren. Plan war, dass Mieterinnen und Mieter ab 2023 diese oft hohen Gebühren nicht mehr bezahlen müssen. Die Grünen werfen der ÖVP vor, das wieder aufweichen zu wollen, wie unter anderem die ZIB und Ö1 berichteten. Nun sei der mit Beginn des kommenden Jahres geplante Start „nicht haltbar“, teilten die Grünen der APA mit.
Konkret kritisieren die Grünen den Koalitionspartner dafür, dass dieser nun, nach der bereits erfolgten Begutachtung des entsprechenden Gesetzesentwurfs, „just jene Bestimmung im Text aufweichen will, die verhindern soll, dass die abgeschaffte Maklerprovision durch die Hintertür wieder eingeführt wird“. Den Entwurf hatten beiden Parteien gemeinsam präsentiert.
Es gehe um jene Gesetzesstelle, die es verbieten solle, Ablösen oder Zahlungen beim Vertragsabschluss zu verlangen. „Die ÖVP will Ablösen bei einem neuen Mietvertrag ermöglichen“, kritisierte Grünen-Politikerin Nina Tomaselli. ÖVP-Vertreter hätten zwar mehrmals betont, gegen Ablösen zu sein, „jetzt bestehen sie plötzlich darauf“. Daher sei der geplante Start für das neue Maklergesetz mit Jahresbeginn 2023 „nicht haltbar“.