Angesichts der größten Protestwelle in China seit Jahrzehnten hat die chinesische Führung ein hartes Durchgreifen bei neuen Unruhen angedroht. Die Politik- und Rechtskommission der Kommunistischen Partei machte auch „feindliche“ Elemente für die Störung der öffentlichen Ordnung verantwortlich, wie Staatsmedien berichteten.
Hintergrund ist der weit verbreitete Unmut im Volk über die harten Null-Covid-Maßnahmen, der am Wochenende zu Protesten in mehreren Städten geführt hatte. „Es ist notwendig, Konflikte und Streitigkeiten rechtzeitig zu lösen und zu helfen, die praktischen Schwierigkeiten der Menschen zu bewältigen“, hieß es laut Nachrichtenagentur Xinhua in einer Mitteilung nach einer Sitzung der Kommission am Vortag.
„Wir müssen nach dem Gesetz hart gegen Infiltration und Sabotage feindlicher Kräfte durchgreifen.“ Auch müssten „kriminelle Aktionen, die die soziale Ordnung stören“, verfolgt und die allgemeine gesellschaftliche Stabilität wirksam gewahrt werden.
„Demonstranten müssen es verstanden haben“
Die Stellungnahme ging nicht direkt auf die Proteste am Wochenende gegen rigorose Null-Covid-Maßnahmen wie Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests ein. Doch sah der ehemalige Chefredakteur des Parteiblatts „Global Times“, Hu Xijin, in der indirekten Botschaft eine „klare Warnung“: „Die Demonstranten müssen es verstanden haben“, schrieb der systemtreue Kommentator auf Twitter. „Wenn sie diese Proteste wiederholen, werden die Risiken stark ansteigen.“
Die Kommission hat hohes politisches Gewicht in der Machthierarchie in China. Unter der Führung von Staats- und Parteichef Xi Jinping haben Parteiorgane wie die Politik- und Rechtskommission und andere ähnliche Gremien die wesentlichen Funktionen der Regierung übernommen, die praktisch nur noch geschäftsführend tätig ist.