Rhodes war gemeinsam mit vier Mitangeklagten vorgeworfen worden, eine „bewaffnete Rebellion“ gegen die US-Regierung angeführt zu haben – mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern.
Das US-Justizministerium hatte Anfang des Jahres Anklage gegen Rhodes und weitere Teilnehmer der Kapitol-Attacke erhoben. Sie hätten unter anderem die Anreise nach Washington im Jänner 2021 geplant und Waffen, paramilitärische Ausrüstung und im Voraus Trainings für Kampftechniken organisiert, hieß es.
Rhodes wie „General auf dem Schlachtfeld“
Konkret hätten der Ex-Soldat Rhodes, der an US-Eliteuniversität Yale ein Jusstudium absolvierte, und die anderen angeklagten „Oath Keepers“ Waffen und Kampfausrüstung gekauft und in einem Hotel nahe der Hauptstadt gelagert.
Der für seine schwarze Augenklappe bekannte Rhodes sei während der Kapitol-Erstürmung „wie ein General auf dem Schlachtfeld“ aufgetreten, sagte Staatsanwalt Jeffrey Nestler während des Ende September gestarteten Prozesses. Mehrere der Angeklagten seien selbst ins Kapitol eingedrungen, andere hätten sich außerhalb des Kongresssitzes und teils außerhalb der Stadt um weitere Koordinierung gekümmert.
„Oath Keepers“
Der Ex-Soldat Stewart Rhodes gründete die „Oath Keepers“ („Bewahrer des Eides“) 2009 mit dem Ziel, „die Verfassung gegen Feinde zu verteidigen“. Die Miliz rekrutiert insbesondere frühere und aktuelle Polizisten und Soldaten. Sie wird als rechtsextrem, regierungsfeindlich und gewalttätig eingestuft.
Angeklagter: „Keine Pläne“ für Kapitol-Angriff
Rhodes behauptete während des Prozesses, keine Pläne für einen Angriff auf das US-Kapitol gehabt zu haben. Er und seine Miliz hätten an dem fraglichen Tag lediglich für Sicherheit bei einer Kundgebung des abgewählten Präsidenten Donald Trump in Washington sorgen wollen.
Neben dem 57-Jährigen aus dem US-Bundesstaat Texas wurde auch ein führendes Mitglied der „Oath Keepers“ aus Florida wegen aufrührerischer Verschwörung für schuldig befunden. Drei weitere Angeklagte wurden zwar nicht wegen des politisch besonders brisanten Tatbestands verurteilt, allerdings wegen anderer Straftaten wie Behinderung eines amtlichen Verfahrens.
Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft möglich
Das Strafmaß für Rhodes und die anderen Verurteilten wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt – einen Termin dafür gab es noch nicht. Für aufrührerische Verschwörung kann eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden. Der Straftatbestand ist nicht leicht zu belegen.
Dafür muss die Anklage nachweisen, dass sich zwei oder mehr Menschen verschworen haben, um die Regierung der USA zu stürzen oder um sich mit Gewalt ihrer Autorität zu widersetzen. Ein Beispiel dafür ist das in den 1990er Jahren verhängte Urteil gegen den Drahtzieher des ersten Anschlags auf das World Trade Center in New York 1993.
USA: Rechtsextremer Milizanführer verurteilt
Der Anführer der rechtsextremen Miliz „Oath Keepers“, Stewart Rhodes, ist knapp zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols verurteilt worden. Eine Geschworenenjury sprach Rhodes nach mehrtägiger Beratung in der US-Hauptstadt Washington unter anderem wegen aufrührerischer Verschwörung schuldig – ein in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten anerkannter Straftatbestand. Die Anwälte von Rhodes zeigen sich „dankbar über die Freisprüche“, die Rhodes in einigen Angklagepunkten erhalten hatte, aber auch „enttäuscht über den Schuldspruch“.
Angreifer sollen „zur Rechenschaft“ gezogen werden
„Das Justizministerium ist entschlossen, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für den Angriff auf unsere Demokratie am 6. Jänner 2021 strafrechtlich verantwortlich sind“, sagte Justizminister Merrick Garland nach der Entscheidung.
Rhodes’ Anwälte reagierten hingegen enttäuscht auf das Urteil. „Wir sind der Meinung, dass wir einen Fall vorgelegt haben, der durch Beweise und Zeugenaussagen gezeigt hat, dass Herr Rhodes das Verbrechen der aufrührerischen Verschwörung nicht begangen hat“, sagte einer seiner Anwälte. „Es wurden keine Beweise vorgelegt, die darauf hinweisen, dass es einen Plan gab, das Kapitol anzugreifen.“
Fünf Todesopfer
Mitglieder der „Oath Keepers“ hatten zusammen mit Hunderten anderen radikalen Anhängern und Anhängerinnen des abgewählten Präsidenten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 endgültig bestätigt werden sollte.
Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Ansprache angestachelt. Der Angriff sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.
Rund 900 Festnahmen
In den Wochen und Monaten danach wurden rund 900 Angreifer festgenommen. In Hunderten Fällen wurden bereits Strafen verhängt, unter anderem wegen Angriffen auf Polizisten. Der Prozess gegen die „Oath Keepers“ war im Zusammenhang mit der Attacke auf das Kapitol der erste mit dem Anklagepunkt „aufrührerische Verschwörung“.
Ein Freispruch wäre ein schwerer Rückschlag für die Staatsanwaltschaft gewesen, zumal die US-Justiz auch Mitgliedern einer anderen Extremistengruppe, der „Proud Boys“, wegen aufrührerischer Verschwörung den Prozess machen will.
„Oath Keepers“-Anführer verurteilt
Der Anführer der rechtsextremen Gruppe „Oath Keepers“ ist knapp zwei Jahre nach dem Sturm auf das US-Kapitol verurteilt worden. Stewart Rhodes drohen wegen aufrührerischer Verschwörung bis zu zwanzig Jahre Haft.
Ermittlungen gegen Trump
Trump, der bereits in das Präsidentschaftsrennen 2024 eingestiegen ist, wurde bisher von der US-Justiz nicht wegen der Kapitol-Erstürmung belangt. Das könnte sich aber ändern: Justizminister Garland ernannte vor eineinhalb Wochen den Staatsanwalt Jack Smith zum Sonderermittler. Smith wird unter anderem Trumps Rolle bei der Kapitol-Erstürmung unter die Lupe nehmen. Er wird außerdem die Ermittlungen zu den in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Geheimdokumenten übernehmen.