Der Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat heute mehrere Empfehlungen an die österreichische Politik formuliert, wie aus der Ukraine Geflohene unterstützt werden sollen. Zentraler Punkt sei ein einfacherer Zugang zum Arbeitsmarkt.
Zusätzlich sollte die Anerkennung der Bildungsabschlüsse schneller gehen, und es sollten Möglichkeiten für längerfristige Aufenthaltsberechtigungen geschaffen werden, was etwa jungen Menschen den Zugang zur Lehre erleichtern würde.
Sozialhilfe statt Grundversorgung
Zentrale Empfehlung des UNHCR ist, Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dazu beitragen würde, Flüchtlinge aus der Ukraine – wie das auch in den meisten anderen EU-Staaten oder für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte in Österreich der Fall sei – vom Erfordernis einer Beschäftigungsbewilligung auszunehmen.
Laut UNHCR sollte geflüchteten Menschen aus der Ukraine deshalb der Zugang zur österreichischen Sozialhilfe beziehungsweise der Mindestsicherung ermöglicht werden. Ein solcher Vorschlag kam hierzulande auch von AMS-Chef Johannes Kopf. Die Grünen gaben sich für solche Ideen offen. Die ÖVP zeigte sich skeptisch.
Aktuell sind Flüchtlinge aus der Ukraine in der Grundversorgung, die für kurze Aufenthalte konzipiert und hauptsächlich für Asylsuchende gedacht ist. Dadurch würden wichtige Schnittstellen zum Arbeitsmarktservice fehlen. Ein menschenwürdiges Überleben sei mit den Leistungen der Grundversorgung ohne Hilfe der Zivilgesellschaft „kaum möglich“, so Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich.