Eingangs erklärte sich Ebner überrascht über die Einladung an ihn und die tags darauf geladene niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Schließlich seien beide zum Befragungszeitraum keine Organe des Bundes und nicht in die Bundesvollziehung involviert gewesen.
Dass diese nach Angaben Ebners just an dem Tag erfolgt wurde, als der Termin der Landtagswahl in Niederöstereich festgelegt worden sei, rieche nach „Wahlkampfgetöse“ – der Ausschuss werde „politisch missbraucht“. In Niederösterreich pflege man ein „Miteinander“, die Art und Weise, wie im U-Ausschuss miteinander umgegangen werde, beschädige das Vertrauen in die Politik: „Achten wir doch darauf, wie wir miteinander umgehen!“
Er sei seit 2015 im Landtag, führte Ebner auf einleitende Fragen von Verfahrensrichterin Christa Edwards aus. Er habe viele politische Kontakte gehabt, geschäftlich könne er sich an keine konkreten erinnern. Das „Projekt Ballhausplatz“, mit dem Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Macht kam, kenne er nur aus den Medien, persönlich sei er nicht involviert gewesen.
Firma Media Contacta im Fokus
Die SPÖ fragte zur Media Contacta – die Firma habe „sehr viele und sehr hohe“ Aufträge von der ÖVP bekommen, sagte Fraktionschef Jan Krainer. Es stelle sich die Frage, welche Leistungen es für die Bundes-ÖVP, aber auch für die Landes-ÖVP gegeben habe. Krainer wollte von Ebner wissen, ob er das Unternehmen kenne – schon hier setzte eine lange Diskussion über die Zulässigkeit der Frage ein. Ebner schließlich: „Meine Antwort ist ja.“ Auf die Frage, ob ihm die Eigentümerschaft bekannt sei, bestritt Ebner erneut die Zulässigkeit mangels Konnex zur Bundesvollziehung.
Die Frage sei schon vielfach gestellt worden, so Edwards, die Frage sei zu beantworten. „Ich weiß nicht, wem die Firma gehört“, so Ebner. Eine weitere Frag war, ob ihm bekannt sei, dass das Unternehmen „einmal indirekt der ÖVP Niederösterreich gehört“ habe. Das sei sehr lange her, bemerkte dazu ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, Anfang der Nullerjahre sei außerhalb des Untersuchungszeitraums. „Zeitraum habe ich keinen erfragt, ich habe mich nur nach seinen Wahrnehmungen erkundigt“, antwortete Krainer. Nach längerem Hin und Her wurde die Frage nicht zugelassen.
SPÖ sieht „Scheinangebote“
Die SPÖ wollte – wie Krainer es sagte – dem Verdacht nachgehen, dass die Media Contacta über die Investa Beteiligungsverwaltungsgesellschaft m. b. H. und deren Geschäftsführerin L., gleichzeitig Finanzreferentin der ÖVP NÖ, weiter eine unmittelbare Verbindung zwischen Media Contacta und der ÖVP bestehe. Ob ihm die Geschäftsführerin L. bekannt sei, wollte Krainer von Ebner wissen. Eine Antwort gab es nicht, der Vorsitz bemängelte einen fehlenden Zusammenhang.
Ob er von Empfehlungen an ÖVP-Ministerien wisse, die Media Contacta bevorzugt zu befassen, wollte Krainer wissen. Dazu habe er keine Wahrnehmungen, antwortete Ebner. Auch nicht, ob die Media Contacta im Wahlkampf Veranstaltungen organisiert hat. An eine von Krainer ins Spiel gebrachte Veranstaltung unter dem Titel „Masterplan für den ländlichen Raum“ könne er sich ebenfalls nicht erinnern.
Krainer wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob die Auskunftsperson von „Scheinangeboten“ wisse, die von der Media Contacta gelegt worden seien, wie der SPÖ-Fraktionsführer formulierte. Auch dazu habe er „keine Wahrnehmung“, so Ebner. „Wir haben zwei vorgelegt, wir können noch weitere vorlegen“, sagte Krainer.
Aktivitäten mit Bundesmitteln bezahlt?
Die SPÖ fragte weiter zu Frau H., derzeit Referentin beim Amt der nö. Landesregierung. Davor sei H. zehn Monate lang Teamleiterin bei der Media Contacta gewesen – im „Freiwilligenbüro“. Zentral gehe es, so Krainer, darum, herauszufinden, ob der Wahlkampf in Niederösterreich mit Bundesmitteln bezahlt worden sei, weil ja die Media Contacta Geld vom Bund (im Zuge von Aufträgen) bekommen habe. Ein solches Konstrukt abzuleiten, sei absurd, so ÖVP-Mandatar Hanger. Krainer wollte wissen, ob H. das „Freiwilligenbüro“ in ihrer Eigenschaft als Angestellte der Media Contacta geleitet habe. „Meiner Erinnerung nach ja“, so Ebner.
Hier setzte abermals Hanger ein: „Es ist ja unstrittig, dass die Media Contacta von der ÖVP beauftragt worden ist, es ist unstrittig, dass die Media Contacta Aufträge aus Ministerien bekommen hat“, hielt der ÖVP-Mandatar fest. Krainer solle etwas Konkretes auf den Tisch legen und „nicht einfach etwas Unterstellendes behaupten“, das sei zurückzuweisen, so Hanger.
Alois-Mock-Institut und „Projekt Ballhausplatz“
FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger wollte von Ebner unter anderem wissen, ob er je Kontakt zu Thomas Schmid gehabt habe. Daran habe er wirklich keine Erinnerung, sagte die Auskunftsperson. Grünen-Mandatar David Stögmüller wiederum lenkte das Augenmerk auf das Alois-Mock-Institut und dessen Konnex zum „Projekt Ballhausplatz“.
Schließlich war Ebner von 2013 bis 2015 geschäftsführender Obmann des Instituts, bis Anfang März 2019 dann Vorstandsmitglied – die spätere Tätigkeit musste ihm erst anhand von Dokumenten in Erinnerung gerufen werden. Antworten musste er aber ohnehin nicht, Verfahrensrichterin Edwards konnte keinen Konnex zu einer Vollziehungshandlung des Bundes herstellen.