Nach der durchaus zähen Befragung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erteilt derzeit der Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Volkspartei, Bernhard Ebner, im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss Auskunft. Zentral geht es um Ebners Wahrnehmungen zur Firma Media Contacta.
Ebner ortet „Wahlkampfgetöse“
Eingangs brachte Ebner zum Ausdruck, von der Ladung „überrascht“ gewesen zu sein. Weder er noch die morgen geladene niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) seien ein Organ des Bundes. Zudem sei der Zeitpunkt der Ladung fragwürdig, nämlich als der Wahltermin fixiert wurde, sei die Ladung verfügt worden. Es rieche nach „Wahlkampfgetöse“, der Ausschuss werde „missbraucht“. In Niederösterreich pflege man ein „Miteinander“, die Art und Weise, wie im U-Ausschuss miteinander umgegangen werde, beschädige das Vertrauen in die Politik.
„Projekt ‚Ballhausplatz‘ aus Medien bekannt“
Er sei seit 2015 im Landtag, gab Ebner auf einleitende Fragen von Verfahrensrichterin Christa Edwards an. Er habe viele politische Kontakte gehabt, geschäftlich könne er sich an keine Kontakte erinnern. Ob er an dem Werdegang des Ex-Kanzlers aktiv Anteil gehabt habe – etwa im Zuge des Projekts „Ballhausplatz“ – wollte Edwards zudem wissen. Das „Projekt ‚Ballhausplatz‘ ist mir aus den Medien bekannt“, so Ebner.
Firma Media Contacta im Fokus
Die SPÖ fragte zur Media Contacta – die Firma habe sehr viele Aufträge vonseiten der ÖVP bekommen, so Fraktionschef Kai Jan Krainer. Es stelle sich die Frage, welche Leistungen es für die Bundes-ÖVP, aber auch für die Landes-ÖVP gegeben habe. Die ÖVP wandte sogleich ein, dass es im Ausschuss ausschließlich um Vollziehungshandlungen des Bundes zu gehen habe. Krainer fragte Ebner, ob er das Unternehmen kenne – Ebner: „Meine Antwort ist ja.“ Auf die Frage, ob ihm die Eigentümerschaft bekannt sei, bestritt Ebner die Zulässigkeit der Frage mangels Konnex zur Bundesvollziehung.
Die Frage sei schon vielfach gestellt worden, so Edwards, die Frage sei zu beantworten. „Ich weiß nicht, wem die Firma gehört“, so Ebner. Ob ihm bekannt sei, dass das Unternehmen „einmal indirekt der ÖVP Niederösterreich gehört“ habe. Das sei sehr lange her, bemerkte dazu ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, Anfang der Nullerjahre sei außerhalb des U-Zeitraums. „Zeitraum habe ich keinen erfragt, ich habe mich nur nach seinen Wahrnehmungen erkundigt“, so Krainer. Nach längerem Hin und Her wurde die Frage nicht zugelassen.
SPÖ hegt Verdacht auf Verbindung
Die SPÖ wollte – wie Krainer es sagte – dem Verdacht nachgehen, dass die Media Contacta über die Investa Beteiligungsverwaltungsgesellschaft m. b. H. und deren Geschäftsführerin L., gleichzeitig Finanzreferentin der ÖVP NÖ, weiter eine unmittelbare Verbindung zwischen Media Contacta und der ÖVP bestehe. Ob ihm die Geschäftsführerin L. bekannt sei, wollte Krainer von Ebner wissen. Eine Antwort gab es nicht, der Vorsitz bemängelte einen fehlenden Zusammenhang.
Peter Madlberger, Geschäftsführer der Media Contacta, sei ihm bekannt, so Ebner. „Es ist schon sehr lange her, aus unserer Zeit der Jungen ÖVP“, so Ebner. ÖVP-Mandatar Hanger meldete sich zu Wort und verwies auf die Aussagen Madlbergers im Ausschuss (er war Anfang Oktober geladen), wonach es keine Kickback-Zahlungen an die ÖVP gegeben habe. Krainer solle das zur Kenntnis nehmen, so Hanger. Ob er mit Madlberger als Angestellter der ÖVP NÖ zusammengearbeitet habe? „Ja, das ist schon sehr lange her“, so Ebner.
Bemerkenswert ähnliche Angebote?
Krainer erkundigte sich in der Folge nach S., wie Madlberger Chef der Media Contacta. Ebner gab an, ihn zu kennen. Gefragt nach dem Eventmoderator B. gab Ebner an, ihn aus der „Jugendzeit“ zu kennen. Die SPÖ wolle, so Krainer, eine Nähe zwischen der Media Contacta und der Eventagentur B.s darstellen, wie Krainer ausführte. Krainer verwies auf Angebote, die seitens der beiden Firmen in bemerkenswert ähnlicher Form gelegt worden seien. Hanger sprach von „Verschwörungstheorien“, die Unterstellung, dass man rechtswidrig zu Aufträgen gekommen sei, sei auf das Schärfste zurückzuweisen, so Hanger.
Ob die Media Contacta für Bundesministerien im Wahlkampf Veranstaltungen organisiert hat? „Dazu keine Wahrnehmung“, so Ebner. An das Event „Masterplan für den ländlichen Raum“ könne er sich nicht erinnern. Krainer legte ein Dokument vor, wonach in diesem Fall wieder zwei Firmen (also die Media Contacta und die genannte Eventfirma) Angebote gelegt haben sollen – der SPÖ-Abgeordnete sprach von „Scheinangeboten“. „Dazu habe ich keine Wahrnehmung“, so Ebner dazu. „Wir haben zwei vorgelegt, wir können noch weitere vorlegen“, so Krainer.
Aktivitäten mit Bundesmitteln bezahlt?
Die SPÖ fragte zu Frau H., derzeit Referentin beim Amt der nö. Landesregierung. Davor sei H. zehn Monate lang Teamleiterin bei der Media Contacta gewesen – im „Freiwilligenbüro“. Zentral gehe es, so Krainer, darum, herauszufinden, ob der Wahlkampf in Niederösterreich mit Bundesmitteln bezahlt worden sei, weil ja die Media Contacta Geld vom Bund (im Zuge von Aufträgen) bekommen habe. Ein solches Konstrukt abzuleiten, sei absurd, so ÖVP-Mandatar Hanger. Krainer wollte wissen, ob H. das „Freiwilligenbüro“ in ihrer Eigenschaft als Angestellte der Media Contacta geleitet habe. „Meiner Erinnerung nach ja“, so Ebner.
Hier setzte abermals Hanger ein: „Es ist ja unstrittig, dass die Media Contacta von der ÖVP beauftragt worden ist, es ist unstrittig, dass die Media Contacta Aufträge aus Ministerien bekommen hat“, hielt der ÖVP-Mandatar fest. Krainer solle etwas Konkretes auf den Tisch legen und „nicht einfach etwas Unterstellendes behaupten“, das sei zurückzuweisen, so Hanger.
Karge Antworten zu Alois-Mock-Institut
Grünen-Mandatar David Stögmüller thematisierte das Alois-Mock-Institut, in dem Ebner ja Vorstand war. „Haben Sie dort Kontakt mit Stefan Steiner gehabt?“, wollte Stögmüller wissen. „An solche Gespräche kann ich mich nicht erinnern.“ „Haben Sie mit Axel Melchior über das Alois-Mock-Institut geredet?"„Kann ich mich auch nicht erinnern“, so Ebner. Ob die Auskunftsperson Wahrnehmungen zum "Mock-Report“ hat? Die Antwort blieb offen, die Frage wurde als nicht zulässig erachtet.