Der Hauptausschuss des Nationalrates hat seine Entscheidung über die Besetzung des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik gestern vertagt – weil die FPÖ Martin Graf anstelle von Dagmar Belakowitsch nominiert hat. Graf ist Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia. Die Aufgabe des Nationalfonds ist aber die Unterstützung von Opfern des Nationalsozialismus. Deshalb haben sich alle anderen Parteien gegen Graf ausgesprochen.
Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, begrüßte am Nachmittag die Vertagung als die „richtige Reaktion“ im Hauptausschuss. Die Nominierung Grafs sei ein „unglaublicher Affront“. Die FPÖ beweise einmal mehr, „dass sie unsere historische Verantwortung offenbar nicht ernst nimmt“.
„Ein deutschnationaler Burschenschafter der einflussreichen und als rechtsaußen bekannten Burschenschaft Olympia kann diese Aufgabe für die Republik nicht erfüllen“, meinte Schatz – und erinnerte daran, dass die Israelitische Kultusgemeinde 2019 ihre Mitgliedschaft ruhend stellte, weil Graf als Vertretung der Dritten Nationalratspräsidentin an einer Sitzung des Kuratoriums teilnahm.
„Bedenkzeit für ernsthaften Vorschlag nutzen“
Schatz appellierte an die FPÖ, die Bedenkzeit zu nutzen, um einen „ernsthaften Vorschlag“ zu machen. Danach sah es zunächst nicht aus: Die stellvertretende Klubchefin Belakowitsch kritisierte in einer Aussendung, dass man der FPÖ das Recht auf Nominierung nehmen wolle – und empörte sich sowohl über „linken Gesinnungsterror in Reinkultur“ als auch darüber, dass die Grünen Graf als Rechtsextremen „verunglimpft“ hätten.
„Anhand willkürlicher Kriterien werden Personen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, in totalitärer Manier ausgeschlossen und diskreditiert“, kommentierte Belakowitsch die Sache – und sie verwies darauf, dass Graf schon fünf Jahre lang Mitglied des Kuratoriums gewesen sei.
Alle anderen Parteien dagegen
Die grüne Abgeordnete Eva Blimlinger hatte schon im Ö1-Morgenjournal konstatiert, dass es „sozusagen aus meiner Sicht den Hinterbliebenen und Überlebenden des Nationalsozialismus nicht zumutbar“ sei, wenn Graf im Kuratorium des Nationalfonds sitze.
Auch der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg erachtet Graf nicht für geeignet. Denn die Olympia werde vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestuft – weil dort „führende Neonazis, Shoa-Verharmloser, Revisionisten“ zu Gast seien und Vorträge halten, und Graf selbst habe immer wieder „durchaus fragwürdige Statements“ abgegeben.
Gerade im Kuratorium des Nationalfonds wäre es aber wichtig, „eine klare Haltung zur Vergangenheit“ zu haben, forderte Nikolaus Scherak (NEOS) die FPÖ auf, sich zu überlegen, „ob sie nicht jemanden finden, der besser für die Funktion geeignet ist“.