Einen Tag nach Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) muss derzeit die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ebenfalls ÖVP) im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Laut Opposition kommt die niederösterreichische Landeschefin wiederholt entweder direkt oder indirekt in Chatverläufen vor, die dem Ausschuss vorliegen.
Einleitend sagte Mikl-Leitner, dass es der Opposition mit der Ladung lediglich „ums Wahlkämpfen geht“, dazu könne sich „jeder und jede im Land ein Bild machen“.
„Kenne Projekt Ballhausplatz nur aus den Medien“
Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl fragte Mikl-Leitner, ob sie in ihrer Zeit als Innenministerin Wahrnehmungen zum Beginn des „Projekts Ballhausplatz“ hatte, das Sebastian Kurz (ÖVP) den Weg ins Kanzleramt geebnet haben soll. Das Projekt Ballhausplatz kenne sie „nur aus den Medien“, so Mikl-Leitner. Wie sich Kurz auf seine Kanzlerschaft vorbereitet habe, könne sie nicht sagen. Gefragt nach „Spendenrallyes“ sagte sie, dazu keine Wahrnehmung zu haben. Ob sie mit Kurz über Spenden gesprochen habe? „Nicht, dass ich wüsste“, so Mikl-Leitner.
FPÖ will Kurz’ Kanzlerwerdung erörtern
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker (FPÖ) wollte die Kanzlerwerdung Kurz’ erörtern, auch unter Bezugnahme auf das „Projekt Ballhausplatz“ – nicht einfach, denn die ÖVP forderte vehement ein „Untermauern“ der These, wonach Kurz’ Werdegang von Mikl-Leitner forciert worden sei. „Legen Sie irgendetwas vor und fragen Sie nicht ins Blaue hinein“, so ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger. Die Folge war – wenig verwunderlich – eine Geschäftsordnungsdebatte.
Hafenecker hatte eingangs in Niederösterreich den „Ursprung des schwarzen Übels“ gesehen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) stamme ja aus diesem Bundesland, in dem das „Interventionsnetzwerk“ funktioniere – es sei bereits durch frühere Politiker wie Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser errichtet worden. Auch weitere Regierungsmitglieder und hochrangige ÖVP-Politiker stammten nicht zufällig aus Niederösterreich. „Es geht in dieser ÖVP nichts ohne den Sanktus aus St. Pölten.“ Hafenecker sprach von einer „totalen Machtübername in Österreich“.
Grüne: „Mächtigste Frau in der ÖVP“
Die grüne Fraktionschefin Nina Tomaselli sprach in ihrem Statement von der „mächtigsten Frau der ÖVP“. „Ohne sie hätte es Sebastian Kurz nicht gegeben“, sagte Tomaselli. Die Landeshauptfrau habe wohl Wahrnehmungen zum Projekt Ballhausplatz. Zudem sei Niederösterreich „ein wahres Eldorado“ für Inserate. Auch werde es um Postenbesetzungen gehen. „Täuschen mittels Inseratenkorruption und Postenschacher (…), vorbei an den Interessen der Bevölkerung“, so Tomaselli.
ÖVP: „Werden einmal mehr genau auf die Fragen achten“
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sagte eingangs, man werde einmal mehr genau darauf achten, dass die Fragen auch vom Untersuchungsgegenstand und Untersuchungszeitraum abgedeckt seien. Die Ladungspolitik sei vor allem der SPÖ geschuldet, die anderen Parteien sollten diese Linie „hinterfragen“, riet Hanger. Gefragt, ob ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wie bereits gestern im Ausschuss sitzen wird: „Wenn der Generalsekretär als Ersatzmitglied da ist, freue ich mich natürlich sehr“, so Hanger.
SPÖ: ÖVP „zerstört“ Befragung
Die Strategie der ÖVP sei, „jede Befragung möglichst zu zerstören“, so SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Man sei „gespannt“, wie sich Mikl-Leitner präsentiere. Krainer verwies auf jenes Firmennetzwerk, das man im Zuge der Befragung des nö. Landesgeschäftsführers gestern herausgearbeitet habe.
Nach Mikl-Leitner ist für heute Nachmittag eine Abteilungsleiterin aus dem Landwirtschaftsministerium geladen.