US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron
Reuters/Kevin Lamarque
Macron bei Biden

„Waffenbrüder“ trotz Wirtschaftsdifferenzen

US-Präsident Joe Biden und der französische Staatschef Emmanuel Macron haben bei einem Treffen in Washington ungeachtet von Handelsstreitigkeiten die engen Beziehungen der beiden Länder gewürdigt. Biden empfing den für einen Staatsbesuch in die USA gereisten Macron am Donnerstag mit militärischen Ehren im Weißen Haus. Macron hatte zuvor deutliche Kritik an jüngsten Wirtschaftsentscheidungen der USA geübt.

Der US-Präsident hob in einer Ansprache die „Beständigkeit, Stärke und Vitalität der großartigen Freundschaft zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika“ hervor. „Die Vereinigten Staaten könnten sich keinen besseren Partner in dieser Welt wünschen als Frankreich“, sagte Biden im Hinblick auf aktuelle Krisen.

Macron würdigte ebenfalls die Beziehungen zwischen den beiden Ländern und rief dazu auf, diese weiter zu stärken: „Angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine und zahlreicher Krisen, die unsere Nationen und Gesellschaften treffen, müssen wir wieder Waffenbrüder werden.“

„Waffenbrüder“: Biden empfängt Macron

US-Präsident Joe Biden und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben bei einem Treffen in Washington ungeachtet von Handelsstreitigkeiten die engen Beziehungen der beiden Länder gewürdigt. Biden empfing den für einen Staatsbesuch in die USA gereisten Macron am Donnerstag mit militärischen Ehren im Weißen Haus. Macron hatte zuvor deutliche Kritik an jüngsten Wirtschaftsentscheidungen der USA geübt.

Warnung vor Spaltung des Westens

Als Beispiele nannte er Hassrede und falsche Informationen. Am Vortag hatte Macron auch ein Thema in den Fokus gerückt, das die Beziehungen der beiden Länder derzeit belastet. Er warnte vor einer Spaltung der westlichen Kräfte angesichts eines Gesetzes der US-Regierung, das für Biden als größter Erfolg seiner bisherigen Amtszeit gilt.

Der Streit dreht sich um das im August in den USA beschlossene milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket, das unter dem Namen Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) bekannt ist. Das Paket sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Mrd. Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor. Subventionen und Steuergutschriften für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.

„Superaggressive“ Subventionen

Macron warnte, dadurch würden solch große Unterschiede entstehen, dass zahlreiche Unternehmen nicht mehr in Europa investieren würden. „Die getroffenen Entscheidungen (…) sind Entscheidungen, die den Westen zersplittern werden.“ Zudem bezeichnete Macron die US-Pläne als „superaggressiv“ gegenüber französischen Unternehmen.

Auch die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten haben die US-Subventionen scharf kritisiert: Sie werfen Washington Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor und befürchten, dass Firmen aus der EU in die USA abwandern könnten. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton drohte gar, vor die Welthandelsorganisation (WTO) zu ziehen.

Biden beschwichtigt

„Die Vereinigten Staaten entschuldigen sich nicht“, sagte Biden dazu am Donnerstag. Die USA wollten sich nicht auf Lieferketten in anderen Teilen der Welt verlassen. Europa habe das gleiche Ziel und könne das Gleiche tun. Macron und er hätten ihre Teams beauftragt, Probleme zu lösen. Es gebe keine Absicht, andere Länder auszuschließen. „Die Absicht war, sicherzustellen, dass wir nicht in eine Situation geraten, in der eine Pandemie in Asien ausbricht und China beschließt, uns keine Computerchips mehr zu verkaufen.“ Die USA wollten neue Jobs schaffen, „aber nicht auf Kosten Europas“.

Brigitte und Emmanuel Macron,  Jill und Joe Biden
Reuters/Jonathan Ernst
Macron und seine Frau wurden im Weißen Haus mit allem Pomp und Prunk empfangen

Erster offizieller Staatsbesuch bei Biden

Der französische Staatschef war am Dienstagabend zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Es ist der erste offizielle Staatsbesuch eines Präsidenten in den USA seit Bidens Amtsantritt im Jänner 2021. Anders als bei regulären Arbeitsbesuchen ist bei einem Staatsbesuch der protokollarische Aufwand viel höher. Neben dem US-Präsidenten und seiner Frau Jill hießen auch Vizepräsidentin Kamala Harris und zahlreiche US-Minister die Gäste aus Frankreich bei einer rund einstündigen offiziellen Begrüßungsfeier willkommen.

Zu Ehren des Besuchs spielte die Militärkapelle die Hymnen der USA und Frankreichs, der Empfang wurde von Kanonenschüssen begleitet. Zahlreiche Gäste versammelten sich bei Sonnenschein und tiefen Temperaturen und jubelten den französischen Besuchern zu.

Am Mittwochabend hatten sich Biden und Macron bereits zu einem privaten Abendessen getroffen. Nach einem Staatsbankett zu Ehren Macrons im Weißen Haus am Donnerstagabend wird der französische Präsident am Freitag New Orleans im Süden der USA besuchen.

„Preisgekrönte US-Käsesorten“ zum Festmahl

Bei dem Dinner am Donnerstag sollte es harmonisch zugehen – das Weiße Haus hatte sechs Monate daran gefeilt. Auf der Speisekarte standen Spezialitäten aus den USA, darunter Hummer aus dem Bundesstaat Maine und Wein aus dem Napa Valley in Kalifornien. Auch amerikanischer Käse wurde serviert. Es handle sich um „herausragende und preisgekrönte Käsesorten“, ließ das Weiße Haus wissen. Die Gestaltung des Abendessens sei von den identischen Farben der Flaggen beider Länder inspiriert und in Rot, Weiß und Blau gehalten, sagte die First Lady.

Staatsempfang von Emmanuel Macron im Weißen Haus
Reuters/Jonathan Ernst
An dem Ablauf des Staatsbesuchs wurde monatelang gefeilt

U-Boot-Deal belastete Beziehung

Für den französischen Präsidenten ist es bereits der zweite Staatsbesuch in den USA: Macron war 2018 vom damaligen Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus empfangen worden. Das Verhältnis der beiden Staatschefs war angesichts von Trumps internationalen Alleingängen und seinem „Amerika zuerst“-Kurs äußerst schwierig.

Auch mit der Biden-Regierung gab es Konflikte. So brüskierten die USA im September 2021 Frankreich, als sie einen U-Boot-Deal mit Australien schmiedeten – was zum Platzen eines geplanten U-Boot-Geschäfts zwischen Australien und Frankreich führte. Biden bemühte sich in der Folge intensiv darum, die Wogen zu glätten. Ein Prozess, der nun in dem feierlichen Empfang in Washington gipfelte.