Kriminaldienst wird reformiert

Die „größte Reform des Kriminaldienstes seit 20 Jahren“ hat die Spitze von Polizei und Innenministerium heute vorgestellt.

Neuerungen auf mehreren Ebenen sollen „noch mehr Schlagkraft in den Regionen“ vor allem auch gegen Cyberkriminelle bringen, den Kampf gegen organisierte Kriminalität speziell bei Schlepperei, Drogen- und Waffenhandel voranbringen sowie das Rüstzeug der 38.000 Polizistinnen und Polizisten in Aus- und Fortbildung verbessern, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Der Minister will die kriminalpolizeiliche Arbeit in den Regionen stärken. Die zunehmende Bedrohung aus der virtuellen Welt mache „eine Art Cyber-Cobra“ sowie „eine Bestreifung des Internets“ nötig, so Karner. Konkret sollen regionale Schwerpunktdienststellen an den schon bisher bestehenden Polizeidienststellen eingerichtet werden.

Zudem sollen in den Landeskriminalämtern Einheiten gegen organisierte Kriminalität eingesetzt werden. Heuer seien schon mehr als 620 Schlepper festgenommen worden, berichtete Karner. In Bezug auf Aus- und Fortbildung bei der Polizei soll stärker der Fokus auf Cyberkompetenzen gelegt werden.

Reformiert werde „nicht aus Jux und Tollerei“, sondern weil sich die Voraussetzungen für die Polizei durch geänderte Taktiken der Kriminellen ebenfalls änderten. Noch ausständig ist die Reform der Landesämter für Verfassungsschutz, sie soll 2023 präsentiert und umgesetzt werden.