Konkrete Summen ließen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zwar offen. Allerdings gelte es, schnell zu handeln. Mit dem Energiekostenzuschuss habe die Bundesregierung bereits einen wichtigen Schritt gemacht, hieß es in der Erklärung der Landeshauptleute.
Doch es brauche mehr. Man dürfe keine Wettbewerbsnachteile für die Wirtschaft zulassen. „Alle ächzen und stöhnen zu Recht“, meinte Ludwig. Konkrete Beträge habe man bewusst nicht genannt, ergänzte sein Vorarlberger Kollege. Diese müssten erst berechnet und besprochen werden.
Gemeinsame Forderung der Länder
Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erneuerte die gemeinsame Forderung der Länder. Es müsse vor allem noch vor Weihnachten Klarheit und Planbarkeit herrschen. Viele Unternehmer wünschten sich das deutsche Modell, daher sei es wichtig, dieses rasch zu prüfen. „Aber welches Modell auch kommt – es muss schnell kommen“, so Mikl-Leitner.
Für Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) geht es ebenfalls um das Überleben von kleinen Betrieben sowie die Wettbewerbsfähigkeit von großen Industriebetrieben und den Verlust etlicher Arbeitsplätze. „Wenn Unternehmen kommendes Jahr in Deutschland plötzlich einen Bruchteil für Energie bezahlen, sind unsere Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig.“
Bei der deutschen Gaspreisbremse sollen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Gasbruttopreis von zwölf Cent pro Kilowattstunde bekommen. Für Wärmekunden soll der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Prozent betragen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der Vertragspreis gelten.
Treffen der Landeshauptleute in Wien
Bei dem Treffen im Wiener Rathaus haben die Landeshauptleute unter anderem über die anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich diskutiert.
ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher hatte am Montag in einer Aussendung auf die bereits vollzogenen Maßnahmen in Österreich hingewiesen. „Diese Maßnahme wurde zum richtigen Zeitpunkt für die Unternehmen gesetzt“, wurde der Minister zitiert. Allerdings habe sich Deutschland für ein Modell für eine Energiepreisbremse für Unternehmen entschieden. „Vor diesem Hintergrund braucht es auch hier weitere Maßnahmen, damit österreichische Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben“, so Kocher, der das deutsche Modell analysieren will.
Verhandlungsteam für Finanzausgleich nominiert
Für den Finanzausgleich nominierte die Landeshauptleutekonferenz am Freitag auch ihr Verhandlungsteam. Vertreten werden die Bundesländer bei den Gesprächen mit dem Bund durch Ludwig, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), Wallner und Stelzer. Man werde die Verhandlungen „besonders offensiv“ angehen, so Ludwig. Der Auftakt ist noch vor Weihnachten geplant.
„Für uns kommt eine einfache Verlängerung des Finanzausgleichs nicht infrage“, machte Wallner klar. Bereits im Vorfeld hatte man dem Bund mitgeteilt, dass man künftig ein größeres Stück von den Steuerertragsanteilen wünscht. Nicht nur die ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung der kalten Progression hätten die Budgets der Länder stark beeinträchtigt, argumentierte Ludwig. Auch bei Kinderbetreuung und Pflege gebe es eine „starke Dynamik“ bei den Kosten.
Auch in anderen Bereichen ist die Forderungspalette der Länder an den Bund bunt. So werde im Spitalsbereich der Pauschalbetrag der Sozialversicherungen zwar jährlich valorisiert, berücksichtige aber nicht die Kostensteigerungen. „Sehr intensiv beschäftigt“ hätten sich die Länder auch mit der Finanzierung von Fachhochschulen und Universitäten, die entsprechend der Teuerung angepasst gehöre.