Das iranische Parlament und die Justiz in der Islamischen Republik überprüfen nach Angaben des Generalstaatsanwalts ein Gesetz, das Frauen zur Kopfbedeckung verpflichtet. „Das Parlament und die Justiz arbeiten“ an diesem Thema, sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri laut der Nachrichtenagentur ISNA bereits gestern. Er kündigte Ergebnisse in „ein oder zwei Wochen“ an, äußerte sich aber nicht dazu, was an dem Gesetz geändert werden könnte.
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hatte im Juli auf eine strenge Durchsetzung der Kopftuchpflicht „durch alle staatlichen Institutionen“ gedrängt. Heute sagte er hingegen: „Unsere Verfassung hat starke und unveränderliche Werte und Prinzipien. (…) Aber es gibt Methoden zur Umsetzung der Verfassung, die geändert werden können.“ Seit 1983 müssen Frauen im Iran ein Kopftuch tragen.
Im Iran finden seit Wochen Proteste statt. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini – sie war Mitte September von der Religionspolizei festgenommen worden, weil sie gegen die Kleiderordnung verstoßen haben soll. Seitdem tragen immer mehr Frauen kein Kopftuch mehr. Der Iran macht seinen Erzfeind USA sowie dessen Verbündete, darunter Großbritannien und Israel, für die gewaltsamen Zusammenstöße verantwortlich.