Erst am Freitag hat ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher ein Scheitern der Reform der Arbeitslosenversicherung erklärt. Nun dürfte sich ein Gesetz, das zentral für den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energien ist, verzögern. Bereits Anfang November wurde das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) im Ministerrat beschlossen. Hürden gibt es aber jetzt im Parlament, offenbar auch aufgrund von Unstimmigkeiten in der Koalition.
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