Die Zahl der Aufgriffe an Österreichs Grenzen ist im November stark zurückgegangen. Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz heute betonte, liege man nun bei unter 200 pro Tag. Anfang November seien es noch etwa 700 gewesen. Bei der Zahl der Asylanträge zeige sich eine ähnliche Entwicklung. Derzeit sind auch keine Geflüchteten in Zelten untergebracht.
Karner unterstrich jedoch, dass man sich weiterhin auf einem hohen Niveau befinde. Der Innenminister sieht bei dem Rückgang auch einen Zusammenhang damit, dass Tunesier nicht mehr über Serbien visafrei nach Europa reisen können.
Absage an Ludwig-Vorstoß
Erwartungsgemäß kam Ablehnung des Innenministers zum Vorschlag von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Asylwerberinnen und Asylwerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Man dürfe hier keine neuen Anreize schaffen. Es brauche eine strikte und scharfe Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl. Asylmissbrauch müsse verhindert und dürfe nicht befeuert werden.
Ludwig hatte zuvor gemeint, man solle „eng mit den Sozialpartnern“ klären, ob Menschen schon während des laufenden Asylverfahrens in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Derzeit können Asylwerber nach drei Monaten bloß als Saisonniers oder Erntehelferinnen und -helfer tätig werden.