Ein Treffen von Vertretern der EU und Washingtons im Streit über das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA ist weitgehend ergebnislos geblieben. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis äußerte sich nach dem Treffen des gemeinsamen Handels- und Technologierats an der Universität von Maryland gestern jedoch verhalten optimistisch: „Wir verlassen diese Sitzung etwas optimistischer, als wir sie begonnen haben.“
„Das Entscheidende ist Folgendes: Wir sind entschlossen, gemeinsam voranzukommen, nicht auf Kosten des anderen, sondern zum Nutzen des anderen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken.
Bei der Sitzung war über die starken europäischen Bedenken gegen die in dem Paket vorgesehenen US-Subventionen beraten worden. Auf US-Seite nahmen Außenminister Blinken, Handelsministerin Gina Raimondo und die Handelsbeauftragte Katherine Tai teil. Die EU wurde durch die Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis, vertreten.
EU hofft auf Entschärfung
Der Streit dreht sich um das Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) von US-Präsident Joe Biden. Es sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor – unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien „made in USA“. In der EU werden Nachteile für hiesige Wirtschaftszweige befürchtet.
„Wir erkennen die Bedenken der EU an und unterstreichen unser Bestreben, diese konstruktiv anzugehen“, hieß es von US-Seite nach dem Treffen. Ein EU-Beamter an Ort und Stelle räumte ein, eine Änderung des US-Gesetzes sei „sehr schwierig“. Allerdings könnte bei der „Umsetzung“ noch etwas getan werden. Auf US-Seite gebe es die „Bereitschaft, unsere Bedenken zu berücksichtigen, ohne auf Konfrontationskurs zu gehen“. Trotzdem erwarte die EU eine „solidere Antwort“.