Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen
APA/Hans Punz
Asylunterkünfte

NGOs drängen auf Teuerungsausgleich

Trotz des für den Winter üblichen Rückgangs an Asylanträgen bleibt die Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen prekär. Darauf machten am Dienstag in diesem Bereich tätige Hilfsorganisationen in einer gemeinsamen Pressekonferenz aufmerksam. Sie verlangten akut einen Teuerungsausgleich. Die Lebensbedingungen in den überfüllten Bundesquartieren seien „völlig untragbar“, so Caritas-Generalsekretärin Anna Parr.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt betonte erneut, dass es sich um keine Flüchtlingskrise, sondern um eine Unterbringungskrise handle. Im Vergleich zum Jahr 2015 befinde sich nur ein Viertel an Asylwerbern in der Grundversorgung, unterstrich Diakonie-Direktorin Katharina Maria Moser. Dass die Quartiere voll seien, hänge vielmehr damit zusammen, dass die vertriebenen Ukrainerinnen und Ukrainer in der Grundversorgung statt in der Sozialhilfe gelandet sind.

Die Schuld an der Situation weisen die NGOs dem Bund und den Ländern zu. Man setze sich daher für „mehr Pragmatismus und weniger Provinzchauvinismus“ ein, meinte Peter Kaiser, stellvertretender Generalsekretär des Roten Kreuzes. Das „Föderalismusversagen“ treffe auf die Teuerungskrise, ergänzte Moser. Daher brauche es Sofortlösungen, nicht einen Teuerungsausgleich, der langwierig über die Grundversorgung abgewickelt werde.

Auch organisierte Quartiere brauchen deutlich mehr Geld

Die Forderungen sind dabei durchaus kräftig. Erich Fenninger von der Volkshilfe nannte einen Tagsatz von 35 Euro, derzeit liegt er bei 25 Euro. Begründet wurde das damit, dass auch organisierte Quartiere nicht aufrechterhalten werden könnten, wenn ihre Finanzierung nicht mehr durch Spendengelder gedeckt sei.

Kritik an Unterbringung von Geflüchteten

Die Hilfsorganisationen kritisieren die Unterbringungssituation für Geflüchtete in Österreich. Diese sei noch immer inakzeptabel und menschenunwürdig. Nun fordern die Hilfsorganisationen mehr Geld für die Betreiber der Unterkünfte.

Die gegenwärtigen Probleme ergeben sich vor allem daraus, dass die Länder ihre Vorgaben zur Übernahme von Flüchtlingen nicht erfüllen und diese dann in den Bundesbetreuungsstellen hängen bleiben. Aber selbst in diesen ist oft kein Platz mehr. Obdachlosigkeit sei die Folge, sagte Parr: „Das ist die traurige Realität.“ Alleine bei der Caritas kämen jeden Abend 100 Flüchtlinge an, die ein Dach über dem Kopf brauchten.

Fehlende Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche

Auch jene, die noch einen Platz in einer der völlig überfüllen Bundesstellen erhalten, würden nicht adäquat betreut, so Parr. Denn diese Quartiere seien nicht auf einen längeren Aufenthalt ausgelegt. So gebe es etwa für Kinder und Jugendliche keine entsprechenden Bildungsangebote. Bewältigbar wäre die Aufgabe bei gutem Willen jedenfalls, so die NGOs. Denn es gehe letztlich um „heiße 4.000 bis 5.000 Plätze“, so Moser.