Verhärtete Fronten im Streit um EU-Gelder für Ungarn: Die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban habe „signalisiert, dass sie keine Zustimmung zur Finanzhilfe für die Ukraine sowie zur globalen Mindeststeuer“ geben könne, teilte Österreichs Finanzministerium heute der APA mit.
Demnach strich die tschechische Ratspräsidentschaft sowohl die beiden Abstimmungen als auch die Debatte über die Mittelkürzung für Ungarn von der Agenda des EU-Treffens.
Zudem habe der Vorsitz die EU-Kommission „aufgefordert, in den nächsten Tagen eine aktualisierte Bewertung zu den ungarischen Reformen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit vorzunehmen“, hieß es weiter. Eigentlich hätten Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und seine EU-Kollegen und -Kolleginnen bei ihrem Treffen in Brüssel über Milliardenkürzungen von Finanzmitteln für Ungarn beraten.