NEOS beklagt, dass Korruption in Österreich problemlos weiter möglich sei. Weder die Kanzlerpartei ÖVP noch deren Koalitionspartner Grüne hätten genügend entsprechende Initiativen gesetzt, um etwa verdeckte Parteispenden zu verhindern, kritisierte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger heute. Sie forderte abermals ein schärferes Korruptionsstrafrecht, die Einsetzung eines Bundesstaatsanwaltes sowie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses.
Ein Jahr sei Karl Nehammer (ÖVP) mittlerweile Bundeskanzler. Die Frage, die Meinl-Reisinger zum Jubiläum stellte: „Hat er irgendetwas getan in diesem Jahr, um aufzuräumen?“ Die ÖVP sei angesichts zahlreicher Causae stattdessen „tief gekränkt, weil sie erwischt worden ist“. Statt einer Entschuldigung stelle sich der Kanzler hin und entschuldige sich dafür, welches Bild die Politik im Allgemeinen abgegeben hat.
Die Grünen vermittelten wiederum den Eindruck, täglich beide Augen zudrücken zu müssen, befand Meinl-Reisinger. Gesetze würden nicht auf den Weg gebracht, NEOS wolle daher künftig mehr Druck machen, um systemische Korruption besser belangen zu können, denn: „Nicht alles, was stinkt, ist strafrechtlich relevant.“ So sei Anfüttern noch immer möglich, da es keine Verschärfung im Korruptionsstrafrecht gegeben habe.
SPÖ sieht Handlungsbedarf
In dieselbe Kerbe schlug auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Angesichts der Korruptionsvorwürfe gegenüber der ÖVP, der Rüge des Bundespräsidenten und dem Absturz Österreichs in Rankings zu Demokratie und Pressefreiheit sei der Handlungsbedarf hoch, „damit unsere Demokratie auch glaubwürdig bleibt“, wird er in einer Aussendung zitiert.
Die meisten der bekanntgewordenen Korruptionsvorwürfe seien schon unter derzeitiger Rechtslage strafbar, es gebe jedoch Lücken im Korruptionsstrafrecht, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.