Seit nunmehr einem Jahr besteht die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die das zuletzt umstrittene Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) abgelöst hat – und einen „konsequenten Reformprozess“ durchläuft, wie der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, heute im Innenministerium sagte. Bei dieser Gelegenheit warnte DSN-Leiter Omar Haijawi-Pirchner vor Gefährdern „im hohen zweistelligen Bereich“.
Diese sind laut Haijawi-Pirchner grundsätzlich „zu einem Anschlag bereit“. Ein konkretes Bedrohungsszenario von islamistischer oder rechtsextremer Seite gebe es aktuell zwar nicht, aber zu Christkindlmärkten habe man eine neue Gefährdungseinschätzung erlassen, „die für die Polizei schlagend wird“, sagte Haijawi-Pirchner.
Auch im Bereich staatsfeindlicher Verbindungen gebe es hierzulande eine „starke Szene“. Im Zusammenhang mit einer von den deutschen Behörden durchgeführten Razzia gegen die „Reichsbürger“-Bewegung – dabei wurden der deutschen Bundesanwaltschaft zufolge 25 Personen festgenommen – kam es offenbar auch zu Durchsuchungen in zwei österreichischen Bundesländern. Laut deutschen Angaben wurde eine Person in Kitzbühel in Tirol festgenommen.