Nur wenige Stunden vor einer Debatte über seine Amtsenthebung hat Perus Präsident Pedro Castillo das Parlament aufgelöst. Er löse den „Kongress vorübergehend auf“ und setze „eine außerordentliche Notstandsregierung“ ein, die per Dekret regieren werde, sagte der umstrittene linksgerichtete Staatschef in einer Fernsehansprache heute. Castillo kündigte an, „so schnell wie möglich einen neuen Kongress“ einzuberufen.
Dieser solle innerhalb von höchstens neun Monaten eine neue Verfassung ausarbeiten. Auch das Justizsystem, unter anderem das Verfassungsgericht, werde „umstrukturiert“, sagte Castillo. „Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört“, rechtfertigte sich Castillo. Er verhängte zudem eine landesweite nächtliche Ausgangssperre.
Der für heute im konservativ dominierten Kongress geplante Amtsenthebungsantrag gegen Castillo ist bereits der dritte seit seinem Amtsantritt im Juli 2021. Ende November hatte der Präsident den fünften Ministerpräsidenten binnen 16 Monaten ernannt. Gegen Castillo laufen mittlerweile mehrere Ermittlungsverfahren und eine Verfassungsbeschwerde wegen Vorwürfen wie Korruption, Beteiligung am organisierten Verbrechen und Behinderung der Justiz.
Opposition spricht von Staatsstreich
Die Opposition sprach von einem Staatsstreich. „Er darf nicht tun, was er gerade getan hat. Das ist illegal“, sagte die Abgeordnete Martha Moyano von der rechten Partei Fuerza Popular im Radiosender RPP. Ihr Parteifreund Hector Ventura sagte: „Die Streitkräfte müssen heute die demokratische Ordnung respektieren.“
Der Abgeordnete und frühere Admiral Jose Cueto schrieb auf Twitter: „Was Pedro Castillo getan hat, ist ein Staatsstreich. Die Streitkräfte werden die Verfassung unterstützen und nicht den Diktator.“
Zahlreiche Minister traten nach Castillos Ankündigung zurück. „Weil der Rechtsstaat verletzt wurde und im Einklang mit meinen demokratischen Grundsätzen reiche ich hiermit meinen unwiderruflichen Rücktritt als Minister für Wirtschaft und Finanzen ein“, schrieb Finanzminister Kurt Burneo auf Twitter. Auch Außenminister Cesar Landa und Justizminister Felix Chero stellten ihre Ämter zur Verfügung. Generalstaatsanwältin Patricia Benavides sagte: „Wir weisen den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung auf das Schärfste zurück.“