Die ungarische Regierung wird ab heute fast alle Gewinne von russischem Rohöl abschöpfen. Wegen der „Brüssler Ölsanktionen“ gebe es in ganz Europa „Sanktionspreise für Benzin“. Seine Regierung werde die durch die höheren Preise erzielten „Extragewinne“ in den Staatshaushalt umleiten, kündigte Ministerpräsident Viktor Orban gestern via Facebook an. Mit einem Regierungsdekret wurde die bisher 40-prozentige Sondersteuer auf 95 Prozent angehoben.
Tags zuvor hatte Orban wegen Versorgungsengpässen die seit einem Jahr geltende Preisobergrenze für Treibstoff im Einzelhandel aufgehoben. Der größte ungarische Öl- und Gaskonzern hatte erklärte, die Preisobergrenze sei unhaltbar, da die großen Unternehmen aufgrund der niedrigen Preise ihre Treibstoffeinfuhren eingestellt und damit die Knappheit verschärft hätten.
Orban, ein lautstarker Kritiker der nach seinen Worten „Brüssler Bürokraten“, machte für das Fiasko die EU-Sanktionen gegen russisches Rohöl verantwortlich. Wegen anhaltender Streitigkeiten mit der EU-Kommission wegen der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in dem Land liegen Zahlungen der EU an Ungarn derzeit auf Eis. Das Abschöpfen der Gewinne der Ölgesellschaften verschafft dem Regierungschef Luft, die Haushaltslöcher zu stopfen.