Biden fordert schärfere Waffengesetze

US-Präsident Joe Biden hat bei einer Gedenkfeier für die Opfer von Waffengewalt erneut ein Verbot von Sturmgewehren gefordert, mit denen in den USA immer wieder verheerende Blutbäder angerichtet werden. Biden sagte bei der jährlichen Gedenkfeier in einer Kirche in Washington gestern, das Land werde durch die immer häufigeren Schusswaffenangriffe auseinandergerissen. Es ist die „Gewalt, die die Seele dieser Nation zerreißt“, sagte Biden.

Biden betonte, dass er den Kongress in diesem Jahr dazu gebracht habe, das „bedeutendste Waffengesetz seit 30 Jahren“ zu verabschieden, „aber es ist immer noch nicht genug“.

Minimale Verschärfung

Nach dem Blutbad an einer Grundschule im texanischen Uvalde im Mai, bei dem ein 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen hatte, hatte der Kongress eine minimale Verschärfung des Waffenrechts beschlossen – das erste solche Bundesgesetz seit fast 30 Jahren. Biden hat immer wieder auch ein Verbot von Sturmgewehren gefordert, bisher allerdings ohne Erfolg.

Das Waffenrecht gehört zu den strittigsten Themen in den USA. Während Bidens Demokraten in der Regel für striktere Waffengesetze eintreten, halten die oppositionellen Republikaner dagegen. Sie pochen auf das in der US-Verfassung festgeschriebene Grundrecht auf Waffenbesitz.