NEOS startet eine Petition gegen Korruption. „3,5 Jahre nach dem Ibiza-Video ist fast alles immer noch möglich. Deine Unterschrift soll der Regierung ein Denkzettel sein. Und eine Aufforderung, es besser zu machen“, heißt es in der Petition, die ab dem morgen, dem Weltantikorruptionstag für zehn Tage zur Unterschrift aufliegt.
„Dreieinhalb Jahre nach dem ‚Ibiza-Skandal‘ ist in Sachen Antikorruption überhaupt nichts weitergegangen. Die Regierung redet viel, tut aber nichts. Dabei liegen alle Reformvorschläge, teilweise seit Jahren, auf dem Tisch“, sagte die NEOS-Fraktionsführerin im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Stephanie Krisper, heute in einer Aussendung.
Kritik auch an Grünen
Was also zu tun sei, „um das Land aus den Sümpfen der Korruption herauszuziehen, um sich das Vertrauen der Menschen in die Institutionen wieder zu verdienen, ist vollkommen klar. Es fehlt schlichtweg der politische Wille dieser Bundesregierung.“
Parteispenden über Vereine und vorbei am Rechnungshof, Mandatskauf, Anfüttern von politischen Kandidaten – all das sei heute noch möglich, so Krisper: „Auch ein Jahr nach dem Amtsantritt von Kanzler Karl Nehammer gibt es keine Maßnahmen gegen die grassierende Korruption in der Politik. Und die Grünen geben zwar die engagierten Aufdecker im U-Ausschuss – geht es aber um schärfere Gesetze, halten sie weiterhin der ÖVP die Stange und stimmen gegen jede Veränderung.“