Der 23-Jährige, der am Donnerstag hingerichtet wurde, habe keinen fairen Prozess bekommen, so die Experten des UNO-Menschenrechtsrats. Ohnehin dürfe die Todesstrafe, wenn überhaupt, nur bei den allerschlimmsten Verbrechen verhängt werden – etwa, wenn ein Täter absichtlich den Tod von anderen herbeiführe. Der Demonstrant war wegen „Kriegsführung gegen Gott“ zum Tode verurteilt worden. Zwölf weitere Menschen seien aus gleichen Gründen in der Todeszelle.
Darunter ist nach Informationen der Berichterstatter der kurdische Rapper Saman Jasin. Er soll am 29. Oktober zum Tode verurteilt worden sein, weil er in Liedern die Regierung kritisiert hatte.
Ein weiterer Rapper, Tumadj Salehi, soll nach Videos, in denen er zur Teilnahme an den Protesten aufrief, wegen „Verbreitung von Korruption“ verurteilt worden sein, was auch die Todesstrafe nach sich ziehen könnte. Es gebe Berichte, dass Salehi gefoltert werde, teilten die UNO-Fachleute mit. Er soll eine gebrochene Nase, gebrochene Finger und ein schwer verletztes Bein haben.
Erste Hinrichtung in Zusammenhang mit Protesten
Die Hinrichtung des 23-Jährigen war die erste Hinrichtung in Zusammenhang mit den seit drei Monaten anhaltenden Protesten im Iran. Der Mann habe am 25. September den Sattar-Chan-Boulevard in Teheran blockiert und einem Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen in die linke Schulter gestochen, erklärte die Justiz.
Der 23-Jährige war den Angaben zufolge am 1. November von einem Revolutionsgericht wegen „Kriegsführung gegen Gott“ in Teheran verurteilt worden. Am 20. November habe das oberste Gericht die Berufung abgewiesen und damit die Vollstreckung des Urteils erlaubt. Die Todesstrafe wird im Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt.
Baerbock: Harte Reaktion der EU
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte eine harte Reaktion der EU an. Dass die iranische Führung „mit diesen perfiden Schnellverfahren“ und dem Todesurteil „ein grausames Exempel“ statuiere, unterstreiche die Menschenverachtung dieses Regimes, sagte Baerbock. Das österreichische Außenministerium verurteilte die Hinrichtung „aufs Schärfste“ und bezeichnete sie als „unverhältnismäßig und unmenschlich“.
18.000 verhaftet, 470 getötet
Die iranische Justiz hat angesichts der Proteste einen harten Kurs angekündigt. Auch im Parlament forderten Abgeordnete harte Urteile bis zur Todesstrafe für die Tausenden inhaftierten Protestteilnehmer. Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern wurden seit Mitte September mindestens 470 Demonstrierende getötet und mehr als 18.000 verhaftet. Offiziellen Angaben zufolge sei es bisher zu 200 bis 300 Todesopfern gekommen.
Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Religionspolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.
Iran: Erste Hinrichtung nach Protesten
Nach den Protesten gegen die Führung im Iran hat das Land den ersten Gefangenen hingerichtet, der wegen dieser Proteste festgenommen worden war. Aktivistinnen und Aktivisten befürchten weitere Exekutionen.
Enormes Polizeiaufgebot bei Studierendenprotesten
Erst am Mittwoch kam es in der iranischen Hauptstadt Teheran zu Protesten von Studierenden, bei denen mehrere Menschen verletzt und festgenommen wurden, wie Augenzeugen berichteten. Polizei, Milizen und Sicherheitskräfte waren mit einem enormen Aufgebot auf den Straßen.
Gleichzeitig wurden viele Geschäfte den dritten Tag in Folge bestreikt. Die Protestbewegung bekam zudem prominente Unterstützung durch Ex-Präsidenten Mohammed Chatami sowie durch die Schwester von Ajatollah Ali Chamenei, dem geistlichen Oberhaupt des Iran.