Der Rechnungshof (RH) sieht die österreichische Miliz nicht besonders gut aufgestellt. Laut einem aktuellen Bericht, der heute veröffentlicht wurde, fehlten sowohl Personal als auch Fertigkeiten und Material. Aufgrund des derzeitigen Grundwehrdienstsystems – also sechs Monate plus einer freiwilligen Möglichkeit zur Fortsetzung – gebe es außerdem keine Planungssicherheit.
Der RH überprüfte von Oktober 2021 bis Dezember 2021 das Verteidigungsministerium zum Thema „Einsatzbereitschaft der Miliz“. Einer der größten Kritikpunkte: Es fehlte milizübungspflichtiges Personal. Infolge des steigenden Anteils der befristet Beorderten, also jener, die nicht übungspflichtig waren, ging dessen Anteil im Verhältnis zur Gesamtanzahl zurück.
Kritik an Umsetzung der Teilmobilmachung während Pandemie
Auch Milizpersonal in den Dienstgradgruppen Offiziere (Abweichung zum Soll-Stand von 32,8 Prozent) und Unteroffiziere (Abweichung von 35,3 Prozent), speziell im Bereich der Fachunteroffiziere, fehlte. Aufgrund mangelnder Kenntnisse, fehlender Schulungen sowie fehlender Zugangsberechtigungen zu IT-Systemen beim Milizpersonal musste vermehrt das Personal der Präsenzorganisation eingesetzt werden. Außerdem fehlten laut RH Grundschießfertigkeiten sowie Material, weil es vorwiegend in der Präsenzorganisation bzw. im Auslandseinsatz verwendet wurde.
Das Material für die pandemiebedingte Teilmobilmachung 2020 musste erst durch umfangreiche Dispositionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, was wiederum die Präsenzorganisation schwächte. Auch in den bürokratischen Strukturen gibt laut Prüfern Mängel.
Ministerium: Miliz muss wieder mehr üben
„Die Miliz ist integraler und wichtiger Bestandteil des Bundesheeres“, bekannte das Verteidigungsministerium nach Veröffentlichung des RH-Berichts. Fakt sei aber auch, dass die Miliz wieder mehr zum Üben kommen müsse. Um das zu erreichen, habe Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) den Generalstab bereits damit beauftragt, diesbezügliche Konzepte zu erstellen und vorzulegen. Auch an die erfolgte Budgeterhöhung für das Heer erinnerte das Ressort in seiner Reaktion.
Kritik an der Verteidigungspolitik vonseiten der Opposition blieb dennoch nicht aus. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer forderte von Verteidigungsministerin Tanner: „Wir brauchen in der Landesverteidigung kein Festhalten an gescheiterten Reformen, sondern eine Modernisierung der Miliz und eine Mobilisierungsoffensive.“
Für die Freiheitlichen bestätigt der Rechnungshof-Bericht, „wie ÖVP und auch SPÖ die Miliz in den letzten Jahrzehnten herabgewirtschaftet haben“. „Ruiniert“ worden sei das Bundesheer bereits durch die Kürzung des Grundwehrdienstes und die damit einhergehende Abschaffung der verpflichtenden Truppenübungen als seinerzeitiges Wahlzuckerl, befand Wehrsprecher Volker Reifenberger in einer Aussendung.