Die EU-Staaten wollen ihre Militärhilfe für die Ukraine weiter aufstocken. Zunächst sind zusätzliche zwei Milliarden Euro geplant, wie es heute in Brüssel von Diplomaten hieß. Die Außenminister der 27 Mitgliedsländer könnten das am Montag in Brüssel formell beschließen, wenn Ungarn kein Veto einlegt.
Die neuen Mittel sollen in die Europäische Friedensfazilität (EFF) einfließen. Dabei handelt es sich um einen Fonds von insgesamt 5,7 Milliarden Euro außerhalb des EU-Haushalts, aus dem die Mitgliedsländer unter anderem Waffenkäufe für die Ukraine refinanzieren. Das eigentlich bis 2027 vorgesehene Geld ist wegen des russischen Angriffskrieges bereits zu einem großen Teil aufgebraucht. Einige Länder hatten deshalb sogar 5,5 Milliarden Euro zusätzlich gefordert.
Ungarn und die EU-Milliarden
Die Aufstockung der Militärhilfen erfordert einen einstimmigen Beschluss der EU-Länder. Unklar ist laut Diplomaten die Haltung Ungarns. Die Regierung von Viktor Orban blockiert bisher 18 Milliarden Euro EU-Nothilfen für die Ukraine. Andere Staaten werfen Orban „Erpressung“ im Streit über die Rechtsstaatlichkeit und die angedrohte Kürzung von gut 13 Milliarden Euro für Budapest vor.
Die EU-Kommission bleibt aber bei ihrem Vorschlag, die Fördermittel für Ungarn einzufrieren – trotz der dort jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption. Das geht aus einem Brief von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn an den aktuellen tschechischen EU-Ratsvorsitz hervor.