Auch die Grünen vermuten im Vorfeld der Landtagswahl Unregelmäßigkeiten bei Inseratenschaltungen in ÖVP-nahen niederösterreichischen Medien. Konkret geht es um Anzeigen des Innenministeriums in der Zeitschrift „NÖ Gemeinde“ des niederösterreichischen Gemeindebunds. Für die Grünen-Fraktionsführerin im ÖVP-Untersuchungsausschuss, Nina Tomaselli, „liegt der Verdacht nahe, dass man wiederum verdeckt über Inserate Spenden für die ÖVP gesammelt hat“, sagte sie gestern im Ö1-Abendjournal.
Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), bis vor Kurzem auch im niederösterreichischen Gemeindebund-Vorstand, wurden heuer bis Anfang Oktober Inserate um rund 33.000 Euro in dem Magazin mit einer Auflage von 11.000 Stück geschaltet. Dabei ging es unter anderem um die Kommunikation mit der Exekutive, eine Rekrutierungskampagne für den Polizeiberuf sowie Kriminalitätsprävention. Die Grünen orten auch in anderen Fällen „ähnliche Konstruktionen am Rechnungshof vorbei“.
Im niederösterreichischen Gemeindebund wies man in der „Zeit im Bild“ die Vorwürfe zurück. Man sei nicht Medieninhaber der Zeitschrift und erhalte auch keine Zahlungen. Die Finanzierung bzw. die Inserate würden vom Kommunalverlag abgewickelt – selbst zahle man nur 30 Prozent Druckkostenbeitrag. Im Innenministerium betonte man, dass die Inserate durch die Fachabteilung und nicht den Minister vergeben werden. Dieser habe außerdem seine Vorstandsfunktion im Niederösterreichischen Gemeindebund ruhend gestellt.
Inserate: Ermittlungen heizen Wahlkampf in NÖ an
Die Staatsanwaltschaft Wien hat Untreueermittlungen in Zusammenhang mit Inseraten in landesnahen Magazinen aufgenommen. Darin sollen u. a. EVN, Hypo und LGA Inserate zu überteuerten Preisen geschaltet haben, mutmaßlich zum Nutzen der ÖVP NÖ.
Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Wien aufgrund einer anonymen Anzeige Untreueermittlungen im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen in niederösterreichischen Medien aufgenommen hat. Unternehmen sollen demnach Inserate zu überhöhten Preisen geschaltet haben, Nutznießerin sei im Endeffekt die ÖVP Niederösterreich gewesen. Die ÖVP ortete daraufhin eine „Schmutzkübelkampagne“ der SPÖ.