Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die von den USA verhängten Zölle auf Stahlimporte aus China und anderen Staaten für nicht rechtens erklärt. Das Streitschlichtungsgremium der WTO urteilte heute, dass die verhängten Maßnahmen mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) nicht vereinbar sind. Das Gremium empfiehlt den USA demnach, ihre „Maßnahmen mit den Verpflichtungen aus dem GATT in Einklang zu bringen“.
Das WTO-Streitschlichtungsgremium stellte zudem fest, dass die Zölle nicht durch die im GATT vorgesehenen Sicherheitsausnahmen gerechtfertigt seien, da sie nicht in Kriegszeiten oder in Zeiten schwerwiegender internationaler Spannungen angewandt worden seien.
Washington, das die Zölle mit Gefahren für die nationale Sicherheit begründet, wies das Urteil zurück. Ein Sprecher der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai erklärte, die Auslegung durch das WTO-Gremium sei „fehlerhaft“. Die WTO sei nicht befugt, die Fähigkeit eines Mitgliedsstaats zu überprüfen, auf Sicherheitsbedrohungen zu reagieren.
Die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte während dessen Amtszeit Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus China, Norwegen, der Schweiz und der Türkei eingeführt. Mehrere Länder hatten dagegen Klage eingereicht. Trumps Nachfolger Joe Biden behielt die Zölle bei.
Auch auf Stahl aus der EU hatten die USA unter Trump Strafzölle eingeführt. Biden erklärte sich im vergangenen Jahr aber bereit, die Zölle für Einfuhren aus der EU wieder aufzuheben.