Proteste im Iran: 24 Demonstranten droht Todesurteil

Mindestens 24 Demonstranten droht im Iran die Hinrichtung wegen ihrer Beteiligung an den systemkritischen Protesten. Die iranische Tageszeitung „Etemad“ veröffentlichte gestern eine von der Justizbehörde zusammengestellte Liste, auf der 25 Demonstranten „Kriegsführung gegen Gott“ vorgeworfen wird. Nach der islamischen Rechtsauffassung steht darauf das Todesurteil.

Der ebenso auf der Liste angeführte Rap-Musiker Mohsen S. wurde bereits am Donnerstag hingerichtet. Er soll ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert haben. Die Justizbehörde verkündete weitere Hinrichtungen. Die Zeitung appellierte in dem Bericht an die Justiz, die Todesurteile zu revidieren und weitere Hinrichtungen zu verhindern.

Die Hinrichtung von Mohsen S. wurde im In- und Ausland scharf verurteilt. Die iranische Politführung, unter anderem auch Präsident Ebrahim Raisi, sprach jedoch von einer legitimen Antwort auf die Ausschreitungen im Land. Die Demonstranten selbst drohten dem System mit Vergeltung.

Botschafter einbestellt

Unterdessen zitierte der Iran erneut den deutschen und den britischen Botschafter ins Außenministerium. Teheran protestiere im Falle des deutschen Botschafters damit gegen die „anhaltende Einmischung“ Deutschlands in die inneren Angelegenheiten des Iran und seine „inakzeptable Intervention“, teilte die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Samstag mit.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte der Führung im Iran nach der ersten Hinrichtung eines Demonstranten seit Beginn der Proteste am Donnerstag „Menschenverachtung“ vorgeworfen. Zudem wurde der iranische Botschafter in Berlin ins Außenamt bestellt.

Die Einbestellung des britischen Botschafters Simon Shercliff begründete Teheran mit den von London verhängten Sanktionen sowie der Unterstützung von „Terror und Unruhen“ durch das Vereinigte Königreich. Shercliff wurde seit Beginn der Proteste bereits fünfmal ins Außenministerium bestellt. Für den deutschen Botschafter Hans-Udo Muzel war es die vierte Einbestellung binnen zehn Wochen.