In Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im Europaparlament hat die belgische Justiz Haftbefehle gegen vier Verdächtige erlassen. „Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt“, teilte die Staatsanwaltschaft heute in Brüssel mit.
Offen blieb zunächst, ob auch die festgenommene Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili dazu gehört. Man werde jetzt keine weiteren Angaben machen, hieß es. Zwei weitere Festgenommene wurden vom Untersuchungsrichter wieder freigelassen. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete mit Verweis auf Justizkreise, dass die Inhaftierung von Kaili und drei weiteren Verdächtigen angeordnet wurde.
Zudem sei der Staatsanwaltschaft zufolge gestern Abend das Haus eines weiteren EU-Abgeordneten durchsucht worden. Auch zur Identität des weiteren Abgeordneten gab es keine Informationen.
Metsola lud zu Fraktionsgesprächen
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entzog Kaili zuvor „mit sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben“ als ihre Stellvertreterin, wie eine Sprecherin Metsolas gestern Abend mitteilte.
Wegen des Korruptionsskandals lud Metsola für morgen Nachmittag zu einem informellen Treffen ein. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr, soll es bei dem Treffen mit den Chefs der Parlamentsfraktionen „um Kailis Absetzung und weitere Schritte“ gehen.
Hintergrund ist einer der größten Korruptionsskandale in der Geschichte des EU-Parlaments. Es geht um Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch das Emirat Katar, den Gastgeber der laufenden Fußball-WM. Am Freitag gab es deswegen mindestens 16 Durchsuchungen und übers Wochenende sechs Festnahmen.