Turbulenzen um neue EU-Überwachungsverordnung

Mit der Festnahme von Eva Kaili (SPE), einer Vizepräsidentin des EU-Parlaments, ist der Verordnung zur Durchsuchung aller Kommunikationen in sozialen Netzwerken am Freitag die prominenteste Unterstützerin abhandengekommen. Kaili hatte sich zuletzt auffällig für die „Chatkontrolle“ exponiert. Nun wird ihr „bandenmäßige Korruption und Geldwäsche“ vorgeworfen.

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