Nach Protesten: Perus Präsidentin will Wahl vorziehen

Nach Protesten infolge der Amtsenthebung von Perus Präsident Pedro Castillo will seine Amtsnachfolgerin Dina Boluarte 2024 wählen lassen. Sie werde dem Kongress des südamerikanischen Landes eine Gesetzesvorlage präsentieren, um die Wahl auf Mitte April 2024 vorziehen zu können, sagte Boluarte in einer Ansprache an die Nation in der Nacht auf heute (Ortszeit).

Die nächste reguläre Wahl, bei der in Peru sowohl über die Präsidentschaft als auch das Parlament entschieden wird, wäre eigentlich 2026.

Tote bei Protesten

Der Innenminister des Anden-Staates, Cesar Cervantes, erklärte zudem für die Regionen Apurimac, Arequipa und Ica den Ausnahmezustand, nachdem es dort bei Protestaktionen Tote gegeben hatte.

In diesen Gebieten gebe es „Blockaden“, das Thema werde gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium angegangen, sagte Cervantes laut der Zeitung „Gestion“. In der Stadt Andahuaylas in Apurimac war am Wochenende der Flughafen von Randalierern lahmgelegt und teilweise in Brand gesetzt worden. Laut Medienberichten hatten sie unter anderem den Rücktritt Boluartes sowie Neuwahlen gefordert.

Boluarte beklagte in ihrer Rede den Tod zweier Jugendlicher bei Protesten in ihrer Heimatregion Apurimac. In Bezug auf die teils in Gewalt umschlagenden Demonstrationen sagte sie: „Das ist weder gesund für das Land noch für die Wirtschaft noch für den Kampf gegen die Armut oder für das tägliche Leben aller Familien.“

Castillo vergangene Woche des Amtes enthoben

Am Mittwoch hatte die bisherige Vizepräsidentin Boluarte Castillo als Staats- und Regierungsoberhaupt abgelöst. Der linke Politiker hatte zuvor einem Misstrauensvotum gegen sich mit der Auflösung des Kongresses zuvorkommen wollen.

Doch das Parlament enthob ihn des Amtes, und der frühere Dorfschullehrer kam wegen des Vorwurfs der Rebellion in Untersuchungshaft. Die Wahl zum Präsidenten Perus hatte er Mitte 2021 gewonnen.