Mit einem neuen „einsatztaktischen Konzept“ will Österreich das Schlepperwesen im ungarischen Grenzgebiet bekämpfen und somit auch Geflüchtete stoppen. Dafür werde die Zahl von derzeit 30 österreichischen Einsatzkräften auf 60 verdoppelt, hieß es aus dem Innenministerium zur APA. Die österreichischen Polizistinnen und Polizisten werden laut Ministerium auch auf ungarischem Boden tätig sein, um Geflüchtete aufzugreifen.
Das erfolge „in Anwesenheit von ungarischen Beamten“, was schon bisher möglich sei. Details sollen morgen von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Bundespolizeidirektor Michael Takacs bekanntgegeben werden. Der Einsatz läuft unter dem Namen „Operation Fox“. An der Grenze Ungarns zu Serbien sind bereits 70 österreichische Einsatzkräfte im Einsatz.
Die rechtliche Basis für die Polizeizusammenarbeit zwischen Österreich und Ungarn bilden laut Innenministerium der Prümer Vertrag zur verstärkten Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch zwischen EU-Staaten zum Zweck der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie ein bilateraler Kooperationsvertrag zwischen Österreich und Ungarn.
„Mitschuldig an Völkerrechtsbruch“
„Österreich macht sich wahrscheinlich mitschuldig an einem Völkerrechtsbruch“, sagte Christoph Riedl, Asylbeauftragter der Diakonie, im Ö1-Mittagsjournal. Österreichische Einsatzkräfte würden ungarischen Beamten Schutzsuchende übergeben, die dann nach Serbien zurückgeschickt würden, „ohne dass sie einen Asylantrag stellen können“, so Riedl.
Ungarn hat in den vergangenen Jahren Tausende Menschen ohne rechtmäßiges Verfahren nach Serbien abgeschoben und wurde für seine Asylpolitik vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrfach verurteilt.