FPÖ-Chef Herbert Kickl will im Nationalrat die „jämmerliche Performance“ der türkis-grünen Bundesregierung im Zusammenhang mit der „derzeit stattfindenden Völkerwanderung“ thematisieren. Erneut werden die Freiheitlichen am Mittwoch im Plenum zudem einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen.
Zudem kündigte Kickl heute eine Demonstration gegen das geplante Bundesasylquartier im obersteirischen Kindberg am Freitag an. Wenn die FPÖ die nächste Wahl gewinnen und den Bundeskanzler stellen sollte, so Kickl, werde das Heim in Kindberg wieder geschlossen: „Das ist ein Versprechen, das ich der Kindberger Bevölkerung gebe.“
Aktuelle Stunde mit Asyl, Teuerung, Wohlstandsverlust
Neben dem „asylpolitischen Totalschaden“ für die eigene Bevölkerung wolle man in der Aktuellen Stunde auch die Themen Teuerung und Wohlstandsverlust durch die Russland-Sanktionen thematisieren.
Das nun auf den Weg gebrachte Ölembargo gegen Russland werde die Teuerung noch verschlimmern, so Kickl: „Wir geraten immer tiefer in die Sanktionsspirale hinein.“ Stattdessen müsse man aus ihr herauskommen, „da wir uns das nicht mehr leisten können“.
Die Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerungswelle seien bloß „Ausdruck der Hilflosigkeit“. Während Millionen von Menschen voller Sorge sind, wie sie sich das Leben weiter leisten sollen, „genehmigen sich diejenigen, die es verbockt haben, eine Gehaltserhöhung“, so Kickl mit Blick auf die gesetzlich festgelegte Erhöhung der Politikergehälter, die am 1. Jänner in Kraft tritt, sofern der Nationalrat keine andere Regelung beschließt. „Wir wollen eine Nulllohnrunde“, sagte der FPÖ-Chef abermals.