Keine Entspannung in der innenpolitischen Krise in Montenegro: Das Parlament in Podgorica hat gestern seinen Beschluss zur Beschneidung der Befugnisse von Staatspräsident Milo Dukanovic bekräftigt. Mit 41 von 81 Stimmen wurde eine entsprechende Novelle des Präsidentschaftsgesetzes bereits zum zweiten Mal angenommen.
Der Beharrungsbeschluss war nötig, weil Dukanovic seine Unterschrift unter die Anfang November beschlossene Novelle verweigert hatte.
Durch die Gesetzesnovelle soll der Präsident gezwungen werden, den Kandidaten der bei der Parlamentswahl im August 2020 siegreichen Koalition mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Dukanovic hatte sich im September geweigert, das zu tun, da die Kandidatur von Miodrag Lekic damals nicht mit Unterschriften der notwendigen Abgeordnetenzahl unterstützt worden war.
Dukanovic schickte Gesetzesänderung zurück
Daraufhin beschloss das Parlament eine Änderung des Präsidentschaftsgesetzes. Diese ist umstritten, weil sie in die verfassungsrechtlich gesicherten Kompetenzen des Staatsoberhaupts eingreift.
Dukanovic legte ein Veto gegen die Gesetzesänderung ein und schickte sie dem Parlament zur neuerlichen Beschlussfassung zurück. Nach dem neuerlichen Beschluss ist er verpflichtet, das Gesetz durch seine Unterschrift zu beurkunden.
Zwischenfälle mit Polizei nach Beschluss
Vor dem Parlament in Podgorica war es nach dem Beschluss zu Zwischenfällen zwischen der Polizei und Demonstrierenden gekommen, Verletzte gab es laut Polizeiangaben keine.
Das montenegrinische Verfassungsgericht ist derzeit nicht in der Lage, das umstrittene Gesetz zu prüfen. Weil nur drei der sieben Richterposten besetzt sind, ist das Höchstgericht nicht beschlussfähig. Ein Versuch zur Wahl von drei neuen Mitgliedern scheiterte im Parlament.