Die „Operation Fox“ ist heute an der österreichisch-ungarischen Grenze im Burgenland angelaufen. Österreichische Polizisten und Polizistinnen sollen dabei auf ungarischem Staatsgebiet in Kooperation mit den dortigen Behörden Flüchtlinge aufgreifen und Schlepperei bekämpfen.
„Sie haben die Aufgabe, konsequent und fest auf die Asylbremse zu steigen“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einem Besuch an der Grenze bei der Brücke von Andau (Bezirk Neusiedl am See).
Karner will „Schleppermafia“ verhindern
Mit dem neuen Einsatzkonzept, das seit Anfang Dezember von der Bundespolizeidirektion umgesetzt wird, verfolgt das Innenministerium das Ziel, die Aufgriffe von Flüchtlingen und Festnahmen von Schleppern zu reduzieren, indem diese gar nicht mehr nach Österreich kommen. Die „Schleppermafia“ solle bekämpft und „Asylmissbrauch verhindert“ werden, so Karner.
Die österreichisch-ungarischen Polizeistreifen sollen abseits der Schwerpunktaktionen den Grenzbereich kontrollieren. Ausgestattet sind sie mit Drohnen, zwei Polizeihunden, Wärmebildgeräten und Spezialfahrzeugen für die Verfolgung von Schleppern im unwegsamen Gelände.
Der Schwerpunkt liegt auf den Grenzgebieten der Bezirke Neusiedl am See und Oberpullendorf, die am stärksten von illegaler Migration betroffen sind. Alleine im Bereich um die Brücke von Andau wurden laut Polizei in den vergangenen Monaten 10.800 Flüchtlinge aufgegriffen und 47 Schlepper festgenommen.
„Müssen selbst etwas machen“
Die Kritik an dem Einsatz, die unter anderem von der Diakonie geäußert wurde, weil Flüchtlinge in Ungarn kaum einen Asylantrag stellen können, wies Karner zurück.
„Es wird gesagt, in Ungarn wird durchgewunken. Dann müssen wir selbst etwas machen und nicht nur fordern“, meinte der Innenminister, der auch Österreichs Veto zum Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verteidigte: „Das System funktioniert an dieser Stelle, im Osten, nicht.“
Fachleute hatten zuletzt kritisiert, dass in der Debatte das EU-Asylsystem (Dublin) mit dem Schengen-Raum vermischt wird. Ein Veto gegen einen Schengen-Beitritt bringe ihrer Meinung nach keine Lösung. Kritik kam auch von Unternehmen, die in Rumänien und Bulgarien hohe Investitionen tätigen.