Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine weitere Hürde zur Bildung einer rechts-religiösen Regierung überwunden. Heute wurde der von ihm vorgeschlagene Kandidat Jariv Levin mit einer Mehrheit von 64 Stimmen zum vorübergehenden Parlamentspräsidenten gewählt.
Durch die Wahl des Likud-Abgeordneten kann das Lager um Netanjahu mehrere Gesetzesänderungen in die Wege leiten, die als Voraussetzung für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag gelten.
Darunter ist auch ein Gesetz, das es dem Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei, Arjeh Deri, ermöglichen soll, trotz einer Verurteilung im vergangenen Jahr wegen Steuervergehen Innenminister zu werden.
Zudem sollen die Befugnisse des Ministers für nationale Sicherheit ausgeweitet werden. Das Amt soll der rechtsextreme Politiker Itamar Ben-Gvir bekommen. Neben der Polizei soll er nach der Gesetzesänderung auch für die Grenzpolizei im Westjordanland zuständig sein.