Die EU-Staaten haben sich unter anderem wegen Vorbehalten Deutschlands erneut nicht auf einen europäischen Gaspreisdeckel einigen können. „Einige Fragen konnten heute nicht geklärt werden und müssen offenbleiben“, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich im Anschluss an die Gespräche enttäuscht.
Habeck sagte, man habe bei dem Sondertreffen der Energieminister auch Fortschritte erzielt bei technischen Fragen und bei der Struktur des Mechanismus. Offen sei etwa noch, wie hoch der Preis sein solle. Diese Frage solle beim nächsten Energieministertreffen am Montag geklärt werden, so Habeck.
Mehrheitsentscheidung möglich?
Ob die Staaten dann einen Konsens finden können, war Habeck zufolge noch unklar. „Eine Einigung, wo alle mit zufrieden sind, ist hohe diplomatische Kunst“, sagte er. Ihm zufolge könnte es auch sein, dass eine Entscheidung per qualifizierter Mehrheit getroffen wird – notfalls über Deutschlands Votum hinweg. „Dass man eine Lösung findet, zur Not über Mehrheitsentscheidungen, das kann wohl passieren“, so der Wirtschaftsminister. Im konkreten Fall müssten mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Gewessler: Wertvolle Zeit verstrichen
Gewessler bedauerte die erfolglosen Verhandlungen. „Wir hätten konkrete Maßnahmen gegen die hohen Gaspreise beschließen können – aber einige Staaten haben durch die gegenseitige Blockade jeden Beschluss verhindert“, so die Politikerin. Jetzt gelte es abermals zu verhandeln, und in einer Woche einen neuen Anlauf zu machen. „Wir müssen uns aber auch im Klaren sein: Es ist dann schon sehr spät. Es ist viel wertvolle Zeit verstrichen. Diese Zeit hätte man nützen müssen.“
Seit Monaten streiten die EU-Staaten über Maßnahmen, um den angesichts des Ukraine-Krieges stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren. Die EU-Kommission hatte unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft wird, bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln. Ein solcher Preisdeckel würde Großkunden betreffen, die dort handeln – nicht Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung.