Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nannte den Wohn- und Heizkostenzuschuss am Mittwoch im Pressefoyer des Ministerrats eine wichtige Hilfe für Österreichs Haushalte. Oberste Priorität der Bundesregierung sei die Erhaltung der Kaufkraft. Die 450 Millionen Euro für den Heizkostenzuschuss sollen gemäß Bevölkerungsschlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt werden, über die Modalitäten und den Bezieherkreis sollen die Länder selbst bestimmen.
Fix ist, dass nur Personen mit geringem Einkommen davon profitieren sollen. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sprach vom untersten Einkommensdrittel, für den Zuschuss ist ein Antrag samt Einkommensnachweis notwendig.
Abwicklung über die Bundesländer
Durch die Abwicklung über die Bundesländer, mit denen laut Brunner zuletzt intensive Gespräche dazu stattgefunden haben, soll bestmöglich auf die individuelle Situation je nach Heizform und Einkommen eingegangen werden können.
Brunner zum Heizkostenzuschuss
Finanzminister Brunner präsentierte im Pressefoyer des Ministerrats Eckpunkte zur Ausgestaltung des neuen Wohn- und Heizkostenzuschusses.
Die Unterstützungshöhe je Person kann dadurch variieren, Brunner sprach von rund 200 bis 400 Euro zusätzlich zur schon bestehenden Unterstützung der Länder. Einschränkung etwa auf eine Gasheizung – wie das beim von der SPÖ geforderten Gaspreisdeckel der Fall wäre – gibt es nicht, da auch andere Energieträger teurer geworden seien.
Rauch: 50 Mio. zusätzlich für „Wohnschirm“
Rauch sagte, dass in Österreich 1,2 Mio. Menschen Probleme haben, ihre Wohnkosten zu stemmen. Um Delogierungen aufgrund CoV-bedingter Mietrückstände entgegenzuwirken, wurde vom Sozialministerium mit Jahreswechsel 2021/22 das Projekt „Wohnschirm“ ins Leben gerufen. Dieses soll in den kommenden beiden Jahren mit zusätzlichen 50 Mio. Euro ausgestattet werden, hieß es am Mittwoch.
Rauch zum „Wohnschirm“
Der 50 Mio. Euro schwere „Wohnschirm“ soll Menschen mit geringen Einkommen vor Delogierungen bewahren, so Sozialminister Rauch im Pressefoyer des Ministerrats.
Ursprünglich waren für den „Wohnschirm“ 24 Mio. Euro bis 2023 vorgesehen, zuletzt wurde die Summe auf 60 Mio. bis 2026 ausgeweitet. Nun kommen laut Rauch für 2023 und 2024 noch einmal 50 Mio. dazu. Der „Wohnschirm“ hilft Menschen in akuten Notlagen und soll möglichst unbürokratisch funktionieren. „Das ist der ‚Wohnschirm‘: die konkrete Verhinderung einer Delogierung und einer Abschaltung von Strom oder Gas“, so der Sozialminister.
Finanzierung aus Gewinnabschöpfung
Zur Finanzierung der Maßnahme wird laut Brunner das Geld aus der am Dienstag im Nationalrat beschlossenen Besteuerung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen herangezogen. In normalen Zeiten sei er kein Freund von Markteingriffen, so Brunner. In der aktuellen Situation sei das aber „eine Frage der Fairness“, immerhin würden die Unternehmen etwa bei der Schaffung von Infrastruktur auch mit Steuergeld unterstützt.
Weiterer Kostenzuschuss im neuen Jahr
Am Mittwoch ist im Ministerrat ein neuer Wohn- und Heizkostenzuschuss beschlossen worden. 450 Millionen Euro für den Heizkostenzuschuss sollen gemäß Bevölkerungsschlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt werden, über die Modalitäten und den Bezieherkreis sollen die Länder selbst bestimmen.
AK und ÖGB fordern nachhaltige Maßnahmen
Die Arbeiterkammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) begrüßten das 500-Mio.-Euro-Paket grundsätzlich, forderten aber nachhaltigere Maßnahmen gegen die Energiekrise. Die AK plädierte für eine „finanzielle Entlastung der Haushalte mit besonderem Fokus auf vulnerable Gruppen“. Zudem brauche es eine nachhaltige Dämpfung der Energiekosten, Anreize zum Energiesparen und Hilfen zum Ausstieg aus fossilen Heizungsformen.
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bekräftigte einmal mehr die ÖGB-Forderung nach einem Wärmepaket, „das die Energiekosten für alle Heizformen reguliert und damit alle Menschen vor den horrenden Preissteigerungen schützt“.