Einen Tag nach der Ablehnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Cyril Ramaphosa durch das südafrikanische Parlament hat die Opposition eine Beschwerde dagegen vor Gericht angekündigt.
Die Partei Afrikanische Transformationsbewegung, die einen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsvorwürfen angestoßen hatte, teilte heute mit, sie werde vor dem Hohen Gericht in Kapstadt Berufung einlegen. Im Parlament hat Ramaphosas Partei, der ANC, die Mehrheit.
Untersuchungsbericht setzt Ramaphose unter Druck
Ramaphosa steht seit der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu einem mutmaßlichen Raubüberfall auf seine Farm unter Druck. Der vom Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuss hatte nach eigenen Angaben genug Hinweise auf ein Fehlverhalten Ramaphosas gefunden, um die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu rechtfertigen.
„Wir sehen die Entscheidung des Parlaments, die Untersuchung nicht fortzusetzen, als irrational an“, sagte Parteichef Vuyolwethu Zungula. Auch die Demokratische Allianz, die größte Oppositionspartei des Landes, und die linksgerichtete Partei Economic Freedom Fighters erwägen juristische Schritte gegen die Parlamentsentscheidung.