In Rumänien ist der Ärger über die Schengen-Blockade Österreichs groß. Eine „erste Revanche“ meldete das rumänische Onlineportal G4.Media: „Bukarest blockiert die Absicht Wiens, im Dezember 2023 den Vorsitz der OSZE, einer Schlüsselinstitution für die Sicherheit in Europa, zu übernehmen.“
Außenministerium: Keine Bewerbung vorgelegt
Österreich habe aber gar keine Kandidatur für den OSZE-Vorsitz im Jahr 2024 vorgelegt, hieß es dazu auf APA-Anfrage heute aus dem Außenministerium.
Auch gibt es laut Außenministerium „keine österreichische Bewerbung für die Funktion der OSZE-Generalsekretärin bzw. des OSZE-Generalsekretärs“. Die dreijährige Amtszeit der aktuellen OSZE-Generalsekretärin Maria Schmid endet im Dezember 2023. Eine einmalige Wiederwahl wäre zulässig. Der OSZE-Vorsitz wechselt alljährlich. Österreich hatte diesen erst 2017 inne.
Beim OSZE-Jahrestreffen im Dezember konnten sich die Mitgliedsstaaten nicht wie üblich auf das Vorsitzland für das übernächste Jahr (also 2024) verständigen. Noch bis Jahresende ist Polen das OSZE-Vorsitzland, 2023 steht Nordmazedonien an der Spitze der Sicherheitsorganisation.
Erste Hinweise auf Vetoabsicht am Montag
Einen Hinweis auf die Vetoabsicht Rumäniens habe Marcel Ciolacu, Chef der regierenden Sozialisten (PSD) und amtierender Präsident des Unterhauses, am Montag in einer Pressekonferenz gegeben, heißt es auf G4.Media.
„Wenn Sie ein ungerechtfertigtes Veto eingelegt haben, dann erwarten Sie nicht, dass Rumänien nicht dasselbe Veto einlegen wird, wenn Österreich den Vorsitz der OSZE übernehmen möchte. Aber vielleicht gibt es vor dem Erreichen dieser Parallele diplomatische Schritte, um diese Dinge abzuschließen“, sagte Ciolacu demnach.