Die Erneuerbaren-Förderpauschale wird auch im Jahr 2023 ausgesetzt. Das hat der Nationalrat heute einstimmig beschlossen. Ab 2024 soll sie für jeweils drei Jahre per Verordnung festgesetzt werden.
Weiters sollen Netzbetreiber verpflichtet werden, von Vertragskündigungen betroffene Endverbraucher mittels eingeschriebenen Briefs explizit darauf hinzuweisen, rasch einen neuen Energieliefervertrag abzuschließen, um eine drohende Abschaltung abzuwenden.
Gescheitert ist dagegen eine Gremienreform bei der Regulierungsbehörde E-Control. SPÖ und FPÖ verweigerten schon im Vorfeld ihre Zustimmung, womit die notwendige Verfassungsmehrheit nicht gegeben war. Neben der Energieministerin sollte künftig auch der Finanzminister Informations-, Einsichts- und Entsendungsrechte haben.
Der Aufsichtsrat der E-Control hätte um ein Mitglied erweitert werden sollen, das auf Vorschlag des Finanzministers zu bestellen ist. Zur weiteren Behandlung wurde die Materie in den zuständigen Ausschuss rückverwiesen.