Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat heute vor Beginn des Wintergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel klargestellt, dass es wegen des Schengen-Vetos Österreichs „keine Klage Rumäniens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Anm.) geben wird“.
Auch werde es seitens des rumänischen Staates und seiner Behörden „keinen Boykott gegen österreichische Unternehmen“ geben, fügte Johannis hinzu.
Beitritt nach wie vor „oberste Priorität“
Die Ermahnung des rumänischen Staatschefs galt vor allem den von den regierenden Sozialisten (PSD) geleiteten Ministerien, die in den vergangenen Tagen zahlreiche Staatsunternehmen sowie untergeordnete Behörden angeregt hatten, ihre Konten bei den beiden großen Handelsbanken mit österreichischem Kapital, BCR Erste und Raiffeisen, umgehend zu schließen – was in vielen Fällen auch geschah.
Rumäniens Staatsoberhaupt bekräftigte erneut, dass der Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum für sein Land nach wie vor oberste Priorität darstelle und er die Angelegenheit auch beim anstehenden EU-Gipfeltreffen anschneiden werde.
Medien kündigen „erste Revanche“ an
Zuvor hatte das rumänische Onlineportal G4.Media eine „erste Revanche“ angekündigt: „Bukarest blockiert die Absicht Wiens, im Dezember 2023 den Vorsitz der OSZE, einer Schlüsselinstitution für die Sicherheit in Europa, zu übernehmen.“
Österreich habe aber gar keine Kandidatur für den OSZE-Vorsitz im Jahr 2024 vorgelegt, hieß es dazu auf APA-Anfrage heute aus dem Außenministerium.
Auch gibt es laut Außenministerium „keine österreichische Bewerbung für die Funktion der OSZE-Generalsekretärin bzw. des OSZE-Generalsekretärs“. Die dreijährige Amtszeit der aktuellen OSZE-Generalsekretärin Maria Schmid endet im Dezember 2023. Eine einmalige Wiederwahl wäre zulässig. Der OSZE-Vorsitz wechselt alljährlich. Österreich hatte diesen erst 2017 inne.